ProReli oder Ethik – Die Entscheidung

Ethik, ein Schulfach in der Kritik

Im Berliner Schulgesetz vom 26.6.1948 ist der Religionsunterricht als freiwilliges Unterrichtsangebot festgeschrieben. Damit weicht Berlin neben Bremen und Brandenburg von Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes ab, nach dem Religion ein ordentliches Schulfach ist. Gestützt wird dies durch die sog. Bremer Klausel (Art. 141 GG).

Zum Schuljahr 2006/07 wurde in Berlin zusätzlich ab der Sekundarstufe I Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt.

Religion ist weiterhin – wie nun schon 60 Jahre lang – ein freiwilliges Unterrichtsfach bei dem die Leistungen nicht in die Gesamtnote eingehen.

2006 versuchten Eltern per Gerichtsbeschluss die Freistellung ihrer Tochter vom Schulfach Ethik zu erwirken, weil sie darin eine atheistisch geprägte Beeinflussung ihres Kindes sahen. Sie wollten eine dauerhafte Abmeldemöglichkeit erreichen, wie sie bei normalen staatlichen Fächern nicht möglich ist. Als dieses Ansinnen abgewiesen wurden, reichten sie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab, da der gemeinsame Ethikunterricht die Rechte der Eltern und der Schülerin nicht verletzt.

Ausführlich beschrieb das Bundesverfassungsgericht die Position des Landes Berlin zu diesem Thema. Es würdigte die Entscheidung für ein Schulfach Ethik als wegweisend für die Integration von Minderheiten.

„Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Sucht der Landesgesetzgeber im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden Ausgleich zwischen den Rechten der Schüler und Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG […], so darf er dabei auch der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen.

Der Ethikunterricht in seiner konkreten Ausgestaltung zielt […] auf die Ausbildung einer dialogischen Gesprächskultur, in der Konsens angestrebt und Dissens akzeptiert und ausgehalten wird […]. Dabei erfahren die Gesichtspunkte des Perspektivenwechsels, der unterschiedlichen Erfahrungswelten und der Empathie besondere Betonung […].“

Von einem Konflikt des „Sonderweges“ in Berlin mit dem Grundgesetz kann also keine Rede sein. Dies wäre mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht bemängelt worden.

Initiative ProReli

Die Initiative ProReli fordert ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion. Sollte die Initiative ProReli erfolgreich sein, kann entweder nur Religion, oder nur Ethik als Unterrichtsfach belegt werden.

Der Wahlkampf für das Volksbegehren wurde mit sehr populistischen Mitteln geführt, in der Fortsetzung für den Volksentscheid sieht es nicht anders aus. Man unterstellt den Gegnern von ProReli grundsätzlich eine antireligiöse Haltung. ProReli suggeriert in ihrer Argumentation es gäbe keine echte Wahlmöglichkeit für das Fach Religion („Freie Wahl“), ja quasi ein scheinbares Verbot des Religionsunterrichts. Ein angeblicher Bruch des Grundgesetzes wird in den Raum gestellt. Berliner müssten nun endlich die gleichen Rechte haben, wie der Rest der Republik („Gleiche Freiheit für Berlin“).

Im Artikel 7 des Grundgesetzes steht folgendes:

• Absatz 2 – Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
• Absatz 3 – „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. […].

Ferner wird den Ethik-Lehrern mangelnde Kompetenz und ein Hang zum Atheismus unterstellt. Durch die Einführung des Schulfach Ethik wären angeblich Heerscharen von Schülern dem Religionsunterricht ferngeblieben, da er zu immer ungünstigeren Zeiten seinen Platz im Lehrplan erhält. In der Summe wiegt aber eine Unterstellung besonders schwer – nichtreligiöse Menschen wären nicht in der Lage ethische Grundsätze zu haben oder zu entwickeln (es gibt „keine Werte ohne Gott“).

Sieht man sich die Zahlen an, dann ist die Zahl der Teilnehmer am Religionsunterricht eher konstant geblieben.

ProReli unterstellt den Lehrern im Ethikunterricht nicht nur atheistische Tendenzen, vielmehr wird die „Pflichtethik“ als staatlicher Zwang angesehen, um eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher Religionen und Kulturen zu erzwingen. Ein solcher Zwang, der ihrer Meinung nach eher Gleichmacherei sei, hätte nach ihrem dafürhalten noch nie funktioniert. Wieso aber soll drei Jahren Ethik-Unterricht für einen kleinen Teil der Schüler das gelingen, was 60 Jahren Religionsunterricht in Berlin bisher nicht gelungen scheint? Die Behauptung, ausschließlich dem Religionsunterricht könne eine Erziehung zur Toleranz gelingen, ist bisher noch durch keine Studie bestätigt worden. Aus der Freiheit, den Religionsunterricht zusätzlich wählen zu können wird der Zwang, sich für Ethik ODER Religion entscheiden zu müssen. Ein Unterrichtsfach, dessen Ergebnis zukünftig in die Gesamtnote einfließen soll und damit versetzungsrelevant wäre.

Nur am Rande

Das Land Berlin finanziert bis zu 90 Prozent der für den Religionsunterricht anfallenden Personalkosten. Die finanziellen Zuschüsse des Landes Berlin für das Jahr 2008 betrugen etwa 50 Millionen Euro. Die Höhe des Betrages ist abhängig von der Anzahl der teilnehmenden Schüler.

Die Zusätzliche Einführung des Religionsunterrichts als Pflichtfach könnte möglicherweise zusätzliche Kosten für den Berliner Haushalt in Höhe von 50 Millionen Euro bewirken.

Volksbegehren am 21. Januar 2009

Am 21. Januar 2009, dem Stichtag des Volksbegehrens, erreichte die Initiative ProReli mit 265.823 gültigen Stimmen mehr als die notwendige Anzahl von 170.000 Stimmen für den Weg zu einem Volksentscheid.

Auch bei christlichen Vertretern – „Laien“ wie auch Geistlichen – geriet der propagandistische Aufwand von ProReli und ihren Befürwortern immer stärker in die Kritik. Eine Initiative namens „Christen pro Ethik“ distanzierte sich deutlich von der Position der Landeskirchen. „Gemeinsame Werte, Respekt und Toleranz sind für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer multikulturellen und multireligiösen Stadt wie Berlin unverzichtbar“, so deren Vertreter.

Unterstützer von Pro Ethik

Als organisierte „Gegenbewegung“ für den Wahlkampf entstand das Bündnis „Pro Ethik“, dem u. a. folgende Gruppierungen angehören:

• Alevitische Gemeinde zu Berlin
• Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Berlin
• Deutsche Buddhistische Union (DBU)
• DIE LINKE. Landesverband Berlin
• Fachverband Ethik, Bundesverband und Landesverband Berlin
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Berlin
• Grüne Jugend Berlin
• Humanistische Union Berlin-Brandenburg
• Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin
• Initiative Christen pro Ethik
• Junge HumanistInnen
• Jusos Berlin
• Kurdistan Kultur- und Hilfsverein
• Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD)
• Linksjugend Berlin
• NaturFreunde Berlin
• Niederländische Ökumenische Gemeinde Berlin
• SPD Landesverband Berlin
• Türkischer Bund Berlin-Brandenburg (TBB)
• Türkischer Elternverein Berlin-Brandenburg

Volksentscheid am 26. April 2009

Am 26. April 2009 schreiten die Berliner nun zum Volksentscheid. Nicht gleichzeitig mit der Europawahl am 7.Juni 2009 (Wahlbeteiligung 2004: 38,6 Prozent), wie es nicht nur von den ProReli Befürwortern gefordert wurde. Die Entscheidung des Senats ist zwar rechtens, führt aber zu rund 1,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Geld, welches anderswo dringend benötigt wird. Die Wahlbeteiligung wäre bei der Zusammenlegung möglicherweise höher gewesen. Man muss nicht besonders böswillig sein, um hier politisches Kalkül zu unterstellen.

Die Vertreter von Pro Ethik scheinen in der Wahl ihrer plakativen Sprüche nicht überlegter zu handeln, als ihre „Gegner“. Ihre Formulierung „Nein zum Wahlzwang“ kann im freundlichsten Fall nur als unglücklich bezeichnet werden können. Nun ist klar, was eigentlich damit gemeint ist. Im laufenden Wahlkampf liefern sie ProReli damit aber Argumente, die erst einmal entkräftet werden müssen.

In einer Demokratie die Wahl als ein Instrument des Zwangs zu bezeichnen ist schlicht gesagt Unsinn. Das Recht wählen zu dürfen ist ein kostbares Gut. Das, was ProReli fordert ist ein Zwang, sich zu entscheiden. Ein entweder … oder – das Eine, oder das Andere.

610.000, also 24,9 Prozent der 2 453 418 Wahlberechtigten, müssten für das Anliegen von ProReli stimmen, um eine Änderung des Schulgesetzes herbeizuführen, nach der Religionsunterricht – erteilt von den Glaubensgemeinschaften – als Bekenntnisunterricht ab der ersten Klasse unter staatlicher Kontrolle eingeführt würde.

Wer "glaubt" in Berlin

Von 3,4 Millionen Einwohnern Berlins sind etwa 59 % konfessionslos. 29,2 Prozent gehören entweder der evangelischen oder katholischen Konfession an. Auf ganz Deutschland bezogen sieht es eher umgekehrt aus (34 Prozent konfessionslos und jeweils 30 Prozent katholisch oder evangelisch; 1950 waren noch 96,4 Prozent aller Bundesbürger einer der beider Konfessionen zugeordnet). Interessant ist es, wenn man sich die 29,2 Prozent genauer anschaut. Bei den unter 25-jährigen sind es nur noch 19,8 (bezogen auf die Berliner Gesamtbevölkerung) während es bei den Senioren schon 40,4 Prozent sind. Mehr Kirchenmitglieder sterben bundesweit, als neue – Junge – hinzukommen. Den Kirchen sterben insgesamt ihre Mitglieder weg. Daneben gibt es dann zusätzlich noch die hohe Anzahl regulärer Austritte. 2007 waren dies rund 131.000 aus der evangelischen und 93.667 aus der katholischen Kirche.

Teilnahme am Religionsunterricht in Berlin

Mit Vollendung des 14. Lebensjahrs können Schüler selbst über ihre Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden.

Die Zahl der Teilnehmer am Religionsunterricht ist nach Ergebnisse der Forschungsgruppe Weltanschauungen (fowid ) in Berlin seit Jahren relativ konstant. Das Fach Ethik hat darauf keinen nennenswerten Einfluss.

Insgesamt verliert der evangelische Unterricht 2008/2009 etwa 0,7 Prozentpunkte, während der katholische um 0,1 zulegen kann. Die Humanistische Lebenskunde gewinnt einen Prozentpunkt. Schaut man aber über rund 10 Jahre zurück, dann hat die Teilnahme am konfessionellen Unterricht insgesamt um 1,9 Prozent für den evangelischen und 1,5 für den katholischen Religionsunterricht zugenommen. Die Behauptung von ProReli, das Pflichtfach Ethik ginge zu lasten des Religionsunterrichts ist also falsch.

Unter folgenden LINKS zur Forschungsgruppe Weltanschauungen gibt es anschaulich aufbereitete Zahlen als PDF-Dokument zu:

• Religions- und Weltanschauungsunterricht in Berlin 2008/2009
• Religionszugehörigkeit und Bevölkerung von 1950 bis 2009

Das Amt für Statistik in Berlin und Brandenburg hat die Verteilung der Berliner, geordnet nach Altersgruppen, auf die beiden großen Christlichen Konfessionen untersucht. Das Dokument mit einer grafisch aufbereiteten Statistik gibt es nachfolgend als PDF:

Volljährige deutsche Einwohner in Berlin am 31.12.2008 nach dem Kirchensteuermerkmal

Im Ostteil der Stadt sind deutlich unter 10 Prozent der Bevölkerung einer der beiden christlichen Konfessionen zugehörig. Der Westteil gibt es Bezirke wie Frohnau, Wannsee und Zehlendorf mit über 50 Prozent.

Dreiviertel der Unterstützer Unterstützer von ProReli wohnen in den Westteil der Stadt. Im Regelfall scheinen es auch die Wähler von CDU und FDP zu sein, die dem Volksbegehren ihre Stimme gaben.

Unterstützer von ProReli

ProReli Unterstützer (Volksbegehren 2008) nach den Bezirken: Vergleich mit CDU/FDP-Wähler (bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2008)

Ein weiterer Unterschied ist zwischen den aus den alten Bundesländer hinzu gezogenen und den „alten“ Berliner zu erkennen. Erstere wünschen sich verstärkt eine Änderung der seit 60 Jahren funktionierenden Wahlfreiheit des Religionsunterrichts.

Der Tagesspiegel hat eine anschauliche Grafik aus den statistischen Daten zur Verteilung der kirchensteuerpflichtigen Einwohne, sowie die Teilnehmenden Schüler am freiwilligen Religionsunterricht  in den Berliner Bezirken veröffentlicht.

ProReli und die Muslime in Berlin

„Natürlich setzen wir uns auch für die Muslime ein“, sagt der ProReli Vorsitzende Christoph Lehmann. „Sie sollen endlich einen regulären Religionsunterricht haben, ganz wie Katholiken, Evangelische und Juden.“

Er vergisst, oder „unterschlägt“ dabei, dass es die Muslime in Deutschland nicht gibt.

ProReli erhoffte sich mit der Einbeziehung der Muslime eine bessere Kontrolle besonders der Islamischen Förderation.

Ein juristisches Gutachten stellte schon im Dezember 2008 klar, dass ein Religionsunterricht in Verantwortung des Staates nicht zu einer Erhöhung der Kontroll- und Einflussmöglichkeiten führen würde, wie es ProReli behauptet. Diese wollten nämlich so z.B. den möglichen Einfluss der Islamischen Föderation einschränken können.

Dies, oder ein Religionsunterricht in Verantwortung der Glaubensgemeinschaften, welche jetzt in Berlin für die Inhalte verantwortlich sind, mache hier keinen wirklichen Unterschied aus.

Einzig Ditib, welche mit Unterstützung des türkischen Religionsministeriums in Berlin 13 von 76 Moscheen betreibt, arbeitet ein wenig mit ProReli zusammen. Sie stehen aber nicht für alle Muslime in Berlin, die insgesamt gerade einmal 0,6 Prozent der religiösen Gruppen ausmachen. Weder für die liberale Alevitische Gemeinschaft, der „Türkischen Gemeinde“, dem „Türkischen Bund“, die Ahmadiyya-Gemeinschaft noch für andere, eher konservative Gruppen, wie der umstrittenen Islamischen Föderation oder der orthdoxen türkische Gemeinschaft „Milli Görüs“.

Und nun?

Die Entwicklung in Berlin wird von vielen als Signal auch für die anderen Bundesländer verstanden. Das mag demografisch, wie auch in der Tendenz zu immer weniger Teilhabe an den Konfessionen so sein.

In den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stieg die Anzahl der Abmeldungen vom Religionsunterricht in den alten Bundesländern dramatisch an. Bis zu 30 Prozent der Schüler meldeten sich ab. In der Folge wurde das obligatorische Fach "Ethikunterricht" eingeführt. Die Abmeldezahlen sanken.

Die Nerven im Wahlkampf scheinen immer angespannter zu sein. Jetzt wird die Durchführung des Ethik-Unterrichts von ProReli-Befürwortern schon mit Zuständen in der ehemaligen DDR verglichen.

Pro Reli sagt: „Wir sprechen nicht nur religiöse Menschen an, sondern alle, die sich für Toleranz gegenüber allen Religionen einsetzen“. Gilt dann der Umkehrschluss, dass alle anderen, die am bisherigen System festhalten möchten intolerant sind?

Konfessionslosen oder den Befürwortern von Ethik als Schulfach aber zu unterstellen, sie würden über die schlechtere Wertebasis verfügen,oder wären nicht in der Lage, Werte zu vermitteln, zeugt ganz sicher von Intoleranz.