Geheimvertrag der Bundesregierung wurde nach massiven Protesten veröffentlicht

Atomindustrie kann Förderung der alternativen Energien drosseln

Nach massiven Protesten ist jetzt der Vertrag zwischen Bundesregierung und EVUs (vom 6.9.2010) veröffentlicht worden. Er entlarvt die Ignoranz beider Vertragsparteien. Hier auch auf den Seiten der Bundesregierung als PDF: Eckpunktevereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen

Einleitend wird behauptet, dass die Energieszenarien, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden, positive volkswirtschaftliche Effekte hätten. Seltsam nur, dass andere genau das Gegenteil verkündeten.

Da aber die Befürworter der Atomenergie schon immer selektive Berechnungen durchführten, ist das Ergebnis nicht wirklich verwunderlich. Die Wirklichkeit wird solange verbogen, bis sie passt.

Erstaunlich ist die Feststellung, das Atomenergie die Importrisiken begrenzt. Fördern wir neuerdings das Rohmaterial für Brennstäbe im eigenen Lande?

Atomenergie soll strompreisentlastend wirken. Warum sind dann in den letzten Jahren die Strompreise um mehr als 50 Prozent gestiegen, während die Stromriesen gleichzeitig Rekordgewinne in Milliardenhöhe einfuhren – mit stetig steigender Tendenz.

Alles alte Hüte. Warum sollen diese Mantras glaubwürdiger werden, nur weil sie beschönigend einen Vertrag zieren, den der gemeine Wähler wohl nicht sehen sollte.

Nach diesen betont sicheren Aussagen beginnt nun der relativierende Teil des Vertrages. Nun scheint eine Laufzeitverlängerung nur noch als das geeignete Instrument für den Übergang in das regenerative Zeitalter zu sein. Wurde da den Schreibern des Vertragstextes die Fragwürdigkeit der eigenen Studien bewusst?

Die besondere Betonung des Sicherheitsaspektes ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. So ist es der blanke Hohn, wenn die Betreiber der Atomkraftwerke teilweise selbst die Überprüfung der Anlagen durchführen – und sich dann noch in Form von Gutachten die Sicherheit für viele Jahre in die Zukunft bestätigen. Ein normaler PKW muss alle zwei Jahre zum TÜV. Kernkraftwerke offensichtlich deutlich weniger.

Das kann nicht sein?

Doch!

Das Magazin Kontraste deckte einen unglaublichen Skandal auf. Kontrolliert wird die Sicherheit von Reaktoren z.B. durch den TÜV-Süd. Dieser befindet sich als Aktiengesellschaft zu zwei Dritteln im Besitz des TÜV Süd e.V.. Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne Eon, Vattenfall und EnBW.

Noch Fragen?

Ach übrigens. Dies ist der Regierung wohl bekannt …

Kritik des Greenpeace-Atomexperten Tobias Münchmeyer am Vertrag:

„Im Geheimvertrag steht schwarz auf weiß, dass es in den nächsten Jahrzehnten durch die Atomkonzerne keine Förderung von Erneuerbaren Energien geben wird. Dieses Papier entlarvt das sogenannte Energiepolitische Konzept der Bundesregierung als einen groß angelegten Betrug an der Bevölkerung.“

Da den Vertragsparteien nicht entgangen ist, wie stark die Ablehnung gegen eine Laufzeitverlängerung in Politik und Gesellschaft verbreitet ist, hat man sich selbstverständlich gegen mögliche zukünftige Störfälle abgesichert.

Paragraph vier des Vertrages sichert den Stromkonzernen Beitragskürzungen zum Eneuerbare-Energien-Fonds zu, wenn eine zukünftige Regierung Kraftwerke abschaltet oder deren Laufzeit verändert.

Ebenso können die Beiträge gekürzt werden, wenn eine zukünftige Regierung die Atomstromkonzerne nennenswert an den Entsorgungskosten beteiligen sollten.

  • Die Nachrüstkosten für Atomkraftwerke dürfen von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren Energien abgezogen werden, sobald sie 500 Millionen Euro übersteigen.
  • Zusätzlich kann  jede Erhöhung der Brennelementesteuer von den Beiträgen für den Erneuerbaren-Energien-Fonds abgezogen werden.

Zwei Szenarien sind denkbar. Es finden nur sicherheitsrelevante Nachbesserungen bis zu einem Betrag von 500 Millionen Euro statt, oder aber die erneuerbaren Energien bekommen weniger Geld.

Vor Steuererhöhungen haben sich die Atomstromproduzenten geschützt – oder es gibt auch hier weniger Geld für die erneuerbaren Energien.

Nun bedeutet dies alles natürlich nicht, dass die vier Mitglieder des Strom-Oligopols nicht in erneuerbare Energien investieren. Dies tun sie schon in erheblichem Maße. Gelb haben sie genügend dafür – in Zukunft sogar viel, viel mehr! Damit zementiert die Bundesregierung bewusst die bestehende Machtverteilung im Strommarkt. Der Verbraucher bezahlt in jedem Fall die Zeche. Preiserhöhung wird es auch in Zukunft munter weiter geben. Möglicherweise sogar in höherem Ausmaße als vorher.

Die Kosten für den strahlenden Müll bezahlt – natürlich – der Steuerzahler. Wenn es in einem Meiler dann zu einem großen Zwischenfall kommen sollte, was mit zunehmendem Alter immer wahrscheinlicher wird, dann ist es halt einfach Pech! Für den Fortschritt müssen eben Opfer gebracht werden…

Alles in Allem ist wohl deutlich geworden, wie sehr die Bundesregierung einen Kniefall vor der Atomlobby begangen hat. Das ist wirklich eine Revolution …

Atompolitik – Das „Energiekonzept“ von Schwarz-Gelb und seine Folgen

Atompolitik – Das „Energiekonzept“ von Schwarz-Gelb und seine Folgen

Die Lizenz zum Gelddrucken

Schwarz-Gelb beendet den Atomausstieg. Die Regierungskoalition beschließt nach langen Auseinandersetzungen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eine Steuer auf Brennelemente (1,5 Milliarden Euro pro Jahr) sowie eine Nachrüstpflicht für Kraftwerke (8 Milliarden Euro pro Jahr). Weiterhin sind Abgaben in einen Fond zur Förderung von Öko-Energien geplant, die bei etwa 1,4 Milliarden Euro bis 2016 liegen und später noch einmal freiwillig um 15 Milliarden ergänzt werden sollen.

Das finanzielle Geschenk der Bundesregierung an die Hotels war ein Klacks gegen die neue Freigiebigkeit gegenüber der Atom-Lobby. Mehr als 120 Milliarden an zusätzlichen Gewinnen, so das Freiburger Öko-Institut, wird diese Entscheidung in die schon übervollen Taschen der Stromkonzerne spülen. Nur ein Viertel der zusätzlichen Gewinne sollen als Sonderabgaben an den Staat in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg könnten bei einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre sogar Zusatzgewinne – bei steigenden Strompreisen bis zu 233 Milliarden Euro – möglich sein.

Klimarettung durch Atomenergie (Cartoon: Tina Kröll)

In der Theorie soll mit dem 40-seitigen Papier der Bundesregierung („Energiekonzept – neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“) der Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2050 gestaltet werden. Besonders das Kapitel zur Kernenergie sorgt für Aufregung.
Zusammengefasst gelten folgende Eckdaten: Atomkraftwerke in Deutschland werden in zwei Gruppen eingeteilt. Alle, die vor 1980 in Betrieb genommen wurden, dürfen acht Jahre länger am Netz bleiben als bisher vertraglich festgelegt, während Kernkraftwerke, die danach ans Netz gingen, 14 Jahre länger betrieben werden dürfen. Pro Tag erwirtschaftet ein Atomkraftwerk rund 1 Million Euro Gewinn. Der Abriss kostet Milliarden …

Der Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün (Novellierung des Atomgesetzes am 1.2.2002, „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“) sah eine Regellaufzeit von 32 Jahren vor. Das letzte Kraftwerk hätte demnach etwa 2023 vom Netz gehen müssen. Jetzt liegt sie bei 40 und 46 Jahren. Dabei ist die Zeitangabe irreführend. Alle Vereinbarungen und Beschlüsse gehen von einer durchschnittlich produzierten Strommenge eines Kraftwerks pro Jahr aus. Speist ein Kraftwerk aber weniger Strom ins Netz, weil es nur in einem Teillastbetrieb fährt oder gar wegen eines Störfalls vom Netz genommen wurde, dann erhöht sich die Laufzeit entsprechend. Laufzeiten von Kraftwerken, die stillgelegt wurden, können auf andere übertragen werden. Ein reger Handel mit Laufzeiten soll auch marode Reaktoren am Netz halten. Zukünftig wären Betriebszeiten von 50 bis 60 Jahre denkbar.

Derzeit produzieren 17 Atomkraftwerke Strom in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Eigentümer sind EnBW, EON, RWE und Vattenfall Europe.
Ein echtes Energiekonzept sieht anders aus. Das in großer Eile erstellte Papier sollte endlich ein Ende der die Koalition belastenden Diskussion um die energiepolitische Zukunft bringen. In nur 12 Stunden intensiver Diskussion aller Beteiligten sollte das erreicht werden, was der Koalition in den Monaten ihrer Regierungszeit vorher vollständig misslang. Für viel Geld wurden Gutachten zur Energiepolitik erstellt, die allein wegen der Nähe manch eines Gutachters zur Atomindustrie fragwürdig waren. Ein Gutachten zur Frage der Reaktorlaufzeiten wurde dann vor laufender Kamera von Brüderle und Röttgen sehr unterschiedlich interpretiert: Brüderle sagte, der größte volkswirtschaftliche Nutzen ergebe sich aus Laufzeitverlängerungen zwischen 12 und 20 Jahren. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten keine entscheidende Bedeutung, die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering.
Dennoch feierten beide nach dem Machtwort von Merkel ihren erreichten Kompromiss. Die Farce war komplett. Niemand kann damit wirklich zufrieden gestellt sein – außer der Atomindustrie. Zwar hatte diese sogar noch mehr von der Regierung gefordert, dafür ist die zu erwartende Belastung erheblich geringer ausgefallen. Von einer gewünschten Kombination, Geld in die Kassen des Not leidenden Staates zu spülen und gleichzeitig ein energiepolitisches Konzept zu präsentieren, kann keine Rede sein. Atompolitische Hardliner von CDU und FDP sowie der Lobbydruck haben unverkennbare Spuren hinterlassen. Die Sicherheit der Atomkraftwerke ist plötzlich kein Thema mehr.

In der Koalitionsvereinbarung wurde die Kernenergie als wichtige Brückentechnologie für den Ausbau der Öko-Energien bezeichnet. Im Juni diesen Jahres begann eine heftige Diskussion über eine Steuer auf Brennelemente. Damals waren noch 2,3 Milliarden Euro als jährliche Einnahmen geplant. Die Industrie forderte Laufzeitverlängerungen für ihre Kraftwerke von 15 Jahren und mehr. Politikerforderungen nach unbegrenzten Laufzeiten wurden geäußert. Eine Propagandaschlacht ohnegleichen begann, die von scheinbar nachvollziehbaren Argumenten bis an die Grenze der Erpressung reichten. Später war sogar eine „freiwillige“ Abgabe der Atomstromproduzenten in zweistelliger Milliardenhöhe im Gespräch, mit der sich die Atomindustrie von möglichen weiteren Abgaben „freikaufen“ wollte. Der Geruch von Käuflichkeit lag in der Luft.

SPD und Grüne haben jetzt schon deutlich gemacht, dass sie eine Gesetzesänderung in einer möglichen späteren Regierung rückgängig machen werden, falls sie nicht schon durch den Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht gekippt werden sollte. Sie sind über den „Vertragsbruch“ der Stromproduzenten so erbost, dass sie auch zu keinen Verhandlungen mit diesen mehr bereit sind. Die Atomlobby könnte so in Zukunft nicht einmal Schadensersatzforderungen geltend machen, falls sich ihre zukünftigen Investitionen in Atomkraftwerke plötzlich als Makulatur erweisen sollten. Von einem Vertrauen in eine Vertragssicherheit kann unter diesen Umständen kaum mehr ausgegangen werden.

Ein Energieexperte des Bundesverbandes der Verbrauchzentralen zeigte sich sprachlos über das Ergebnis. Er hält es für dreist, dass die Abschöpfung nur ein Drittel der Gewinne betragen soll und die Atomkonzerne auch in anderen Fragen so billig davonkommen. Der Präsident des Verband kommunaler Unternehmen, der rund 800 Stadtwerke vertritt, kommentierte: „Die Bundesregierung hat sich einseitig auf die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen.“

Die vier großen Energieversorger haben schon jetzt eine kaum angreifbare Position im Energiemarkt. Sie produzieren etwa 80 Prozent des Stroms in Deutschland. Den Rest teilen sich viele Hundert andere kleine Stromanbieter. Gerade die Stadtwerke haben in den letzten Jahren Milliarden in den Ausbau alternativer Energien investiert. Jetzt befürchten sie Verluste in Milliardenhöhe, die sie dem Staat gegenüber geltend machen wollen. Sie sind die eindeutigen Verlierer der Energiepolitik des Bundes. Ohne eine ernstzunehmende Konkurrenz am Strommarkt können die vier Anbieter – wie bisher – den Strompreis auf einem sehr hohen Niveau belassen. Der Präsident des Bundeskartellamtes sprach von einer verpassten Chance zur Stärkung des Wettbewerbs.

Wie unmittelbar Kernenergie einen Einfluss auf die Einspeisung von Strom aus alternativer Erzeugung hat, ist schon seit 2008 bekannt. Der Strombedarf war zeitweise deutlich geringer als das Angebot. Atom-, aber auch Kohlekraftwerke sind träge Einheiten, die niemand einfach so an- und abschalten oder nach Bedarf schnell regulieren kann. Als einfache Lösung wurden ganze Windparks abgeschaltet, ein Umstand, der immer häufiger zu beobachten ist, je mehr solcher Anlagen existieren. Lange Jahre haben die Stromkonzerne Investitionen in die Stromnetze vernachlässigt. Wo soll der ökologische Strom hin fließen, wenn Atomkraftwerke munter weiter Strom produzieren? Wer soll in die Netze investieren, wenn erst Gerichtsurteile klären können, ob das geplante Gesetz der Bundesregierung bestand haben wird?

Weitere Jahre Kernenergie als wichtige „Stütze“ bedeuten zwangsläufig  geringere Investitionen in erneuerbare Energien. Gern wird die Notwendigkeit der Kernkraftwerke in den Vordergrund gestellt, um eine sichere Stromversorgung zu sichern. Ohne sie müsste angeblich mit Stromausfällen gerechnet werden. Die Angst davor wird für viele zum Leitmotiv. Seltsam nur, dass allein im ersten Viertel diesen Jahres fast 7 Prozent Strom zuviel produziert wurden. Eine Menge, die der Leistung von sechs Kernkraftwerken entspricht. Ferner exportiert Deutschland seit vielen Jahren große Mengen an Strom ins Ausland. So waren es im ersten Quartal 2010 gut neun Milliarden Kilowattstunden.

Unverständlich ist die Behauptung der Kanzlerin: „Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.“ Kernenergie bedeutet die Produktion von Abfällen, die noch in tausenden von Jahren eine Gefahr bedeuten. Längere Laufzeiten bedeuten ebenso mehr hoch strahlende Abfälle. Das Problem des Endlagers ist auch in näherer Zukunft nicht zu lösen. Alle Versuche eines Endlagers hatten sich bisher als politisch motivierte Lügenmärchen entpuppt. Kein Mensch kann sagen, wo dieser für viele Generationen hochgefährliche Müll halbwegs sicher gelagert werden soll. Die Atomindustrie streicht zwar alle Gewinne ein, für die Entsorgung der Abfälle ist dann aber der Steuerzahler verantwortlich.

Die Bundesregierung hat den bestehenden Atomkonsens ohne größere Not beendet. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik wird so weiter geschwächt. Atomenergiegegner kündigen einen „heißen Herbst“ an und die Gewerkschaft der Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste, weil Bürger eine zu starke Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaftslobby unterstellen müssen.

Ob die Entscheidung der Bundesregierung wirklich dem Klimaschutz nützt, sei erst einmal dahingestellt. Dem gesellschaftspolitischen Klima hat sie jedenfalls mehr als geschadet.

Ralf Salecker

Kanzleramt erzeugt kollektive Trugbilder

Kanzleramt erzeugt kollektive Trugbilder

Gipfel zur „Elektromobilität“: Schienenbranche sitzt am Katzentisch

Berlin. Nachdem sich bereits Umwelt- und Verbraucherverbände von dem heute stattfindenden Gipfel zur „Elektromobilität“ distanziert und der ADAC sogar seine Teilnahme abgesagt hat, kritisiert die Schienenlobby den vom Kanzleramt einberufenen Gipfel als „Etikettenschwindel“. „Die real existierende Elektromobilität mit der Eisenbahn bleibt außen vor, die Schienenbranche sitzt am Katzentisch. Die Regierung setzt Elektromobilität mit Elektroautos gleich, alleine das ist schon ein skandalöser Kniefall vor der Autolobby“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin. „Statt die Mobilität von morgen insgesamt zu betrachten, verfällt das Kanzleramt in Kästchendenken und erzeugt kollektive Trugbilder. Die geballte Aufmerksamkeit gilt einem einzigen Verkehrsträger, dem Automobil“, sagte der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses.
Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass die gegenwärtigen Bemühungen um die Elektromobilität das sehr vordergründige Ziel hätten, „neue Subventionstöpfe für die Autoindustrie aufzustellen“. Flege zeigte sich außerdem befremdet darüber, dass die „Nationale Plattform Elektromobilität“ mit einem großen N daherkomme. „Während der Fetisch Auto bei jungen Deutschen unwiederbringlich an Glanz verliert, drapiert sich die Autobranche mit Hilfe der Regierung als vaterländische Heilsbringerin. Hier geht es offenkundig nicht um eine Zukunftsdiskussion, sondern um das Gegenteil davon: Um plumpe Emotion.“
Neben dem Qualitätsproblem, dass strombetriebener Straßenverkehr nicht automatisch umweltfreundlich sein würde, gibt es nach Einschätzung der Allianz pro Schiene auch ein Problem mit der Quantität: Während im Schienenverkehr zur Zeit fast 90 Prozent der Personenkilometer elektrisch gefahren werden, käme der Straßenverkehr 2020 gerade mal auf einen Anteil von geschätzten zwei Prozent, sollte die Regierung ihr als „ehrgeizig“ eingestuftes Ziel von einer Million Elektroautos bis dahin wirklich erreichen.
Ein verkehrsträgerübergreifender Gipfel zur Elektromobilität müsste selbstverständlich auch die erheblichen und schnell realisierbaren Möglichkeiten des Eisenbahnsektors ausschöpfen: „Die Elektrifizierung weiterer Strecken, die Förderung von Hybridlokomotiven oder anderer neuer Antriebstechniken. Wir könnten uns auch ein großangelegtes Straßenbahnbauprogramm für deutsche Städte vorstellen, wie es Frankreich gerade aus der Taufe hebt. All das wäre Elektromobilität in Reinform“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Über die Allianz pro Schiene:

  • Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs.
  • In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI.
  • Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 98 Unternehmen der Bahnbranche.
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