5. Internationaler Kissenschlacht-Tag am Brandenburger Tor 2012 in Berlin

5. Internationaler Kissenschlacht-Tag am Brandenburger Tor 2012 in Berlin

Beim fedrigen Vergnügen am International Pillow Fight Day flogen friedlich die Fetzen

5. Internationaler Kissenschlacht-Tag am Brandenburger Tor 2012 (Foto: Ralf Salecker)

5. Internationaler Kissenschlacht-Tag am Brandenburger Tor 2012 (Foto: Ralf Salecker)

Wir schreiben Samstag, der 7. April 2012. Etwa 250 bis 300 junge Menschen haben sich gegen 15:00 Uhr vor dem Berliner Brandenburger Tor zum sog. „Pillow Fight Day“ versammelt. Auch wenn die Aktion gerne noch als spontaner Flshmob bezeichnet wird, ist sie längst darüber hinaus gewachsen. Ein paar Tausend hatten ihr Kommen über Facebook angekündigt, doch wie fast immer in solchen Fällen, setzen nur wenige ihre Ankündigung in die Tat um. Hier gilt wohl der olympische Gedanke, dabei sein bei den Zusagern, ist alles.
😉

2008 hat der inzwischen weltweit durchgeführte Internationale Kissenschlachttag seinen Anfang genommen. Inzwischen sind etwa 150 Städte weltweit bei diesem friedlichen Kräftemessen dabei. Manch einer nimmt es als Frustabbau, andere dagegen möchten einfach nur ihren Spaß haben. Den hatten sie alle ganz offensichtlich. Niemand kam bei der großen Kissenschlacht in Berlin zu Schaden. Die Polizei stand am Pariser Platz bereit, falls die Veranstaltung aus dem Ruder laufen sollte. Offensichtlich genossen auch sie das ungewöhnliche Treiben, welches nah etwa einer halben Stunden von ihnen langsam, freundlich aber bestimmt beendet wurde. Am Schluss fegte die Stadtreinigung die Federn zusammen. Der Paltz sah aus, als wenn hier die moderne Version von rau Holle gedreht wurde.

Die Kissenschlacht verlief nach festen Regeln

Unbewaffnete dürfen nicht angegriffen werden. Wer also kein Kissen in der Hand hält ist tabu. Gleiches gilt für Brillenträger und Leute mit einer Kamera. 100-Prozentig hat es nicht funktioniert. Im Regelfall geschah dies aber im Eifer des Gefechtes. Eine Entschuldigung gab´s zum Treffer mit dem Kissen dazu.
Als weitere wichtige Regel gilt das gemeinsame Aufräumen nach der Schlacht. Diese Regel schien den meisten aber nicht bewusst oder egal zu sein. Der Pariser Platz ließ sich aber gut mit den Kehrmaschinen der Berliner Stadtreinung auf Vordermann bringen.
Meist dauert das Vergnügen rund eine halbe Stunde. Danach gibt es auch kaum mehr intakte Kissen.
Eine öffentliche Grünanlage ist für einen solchen Spaß denkbar ungeeignet. Die Unmengen an Federn sind nur sehr schwer zu entfernen, vor allem, wenn sie feucht werden.

Das Motiv dieser Kissenschlacht ist der Kampf um den öffentlichen Raum

Manch einer schüttelt über diese Veranstaltung entrüstet den Kopf. Schließlich entsteht eine Menge „Dreck“, der auf Kosten der Steuerzahler beseitigt werden muss. Auch wenn der Spaß eindeutig im Vordergrund steht, hat der „International Pillow Fight Day“ schon einen tieferen Sinn.
Der schleichende Verlust an öffentlichem Raum wird von vielen als sehr problematisch empfunden. In einer öffentlichen und spektakulären Aktion soll er wieder zurück erobert werden. Ob dieser Umstand den meisten teilnehmern bewusst ist, sei dahin gestellt.
So formulieren es die Initiatoren (Quelle: www.pillowfightday.com/about) folgendermaßen:

One of our goals is to make these unique happenings in public space become a significant part of popular culture, partially replacing passive, non-social consumption experiences like watching television, and consciously celebrating public spaces in our cities as our “urban living rooms.” The result, we hope, will be a global community of participants in a world where people are constantly organizing and attending these happenings in every major city in the world.
This project, Pillow Fight Day 2012, is a collaboration of many people who comprise a loose, decentralized network of urban playground event organizers all over the world.

Ralf Salecker

Nun noch eine kleine Bilder-Galerie der Kissenschlacht am Brandenburger Tor

Deutsche Sprache – Schwere Sprache?

Deutsch ins Grundgesetz?

Da gibt es doch Menschen, die wünschen sich die „Deutsche Sprache“ ins Grundgesetz.Wenn ich mir die Gespräche meiner Mitmenschen anhöre(n muss), dann komme ich fast auf den Gedanken, diese Forderung zu unterstützen.  Der Gedanke an eine gesetzliche Festlegung, auch wenn sie „nur“ ein Bekenntnis ist, verlässt mich glücklicherweise ganz schnell wieder.

Sprache ist gesprochene und geschriebene Sprache gleichermaßen. Gerade bei der geschriebenen Sprache könnte man an einen geistigen Ausverkauf denken, wenn man die bunte Sprachvielfalt in deutschen Schaufenstern betrachtet. Bunte Blätter, die sich Zeitung nennen, tragen ihren Teil zu Sprachverwirrung bei. Wenn sich die Bild-Zeitung zum Sprachrohr für eine Petition macht, sollten alle Alarmglocken läuten. Dieses Blatt ist in seinen Wortschöpfungen höchst kreativ. Wird dies zukünftig deutsche Leit-Sprach-Kultur?

Sprache wird immer etwas dynamisches sein, das spiegelt sich auch im Duden wider!

Petition zur „Deutschen Sprache“.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die deutsche Sprache als Landessprache im Grundgesetz festgeschrieben wird.
Der Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) und der Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) schlagen eine Ergänzung des Artikels 22 des Grundgesetzes um folgenden Satz vor: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“

Artikel 22 Grundgesetz in der jetzigen Fassung:
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 bis 37)

  • (1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
  • (2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Das Ansinnen wird wie folgt begründet:

Der neue Satz im Grundgesetz bildet
a) einen bindenden Auslegungsmaßstab für die gesamte Rechtsordnung,
b) einen möglichen Ausgangspunkt für künftige Gesetzgebung.
Nicht nur die Funktion der deutschen Sprache als das wichtigste Verständigungsmittel würde anerkannt, sondern auch ihre besonderen Aufgaben innerhalb unserer Gemeinschaft – nämlich als Gerüst für bestimmte kulturelle Ausdrucksformen und als ein Grundmerkmal zur Identifikation. Eine Festschreibung der deutschen Sprache drückt aus, dass diese Sprache in Deutschland eine herausgehobene Stellung genießt. Diese Anerkennung kommt vor allem auch jenen Gesellschaftsgruppen zugute, die einen besonderen Bezug zur deutschen Sprache haben, zum Beispiel Schriftstellern, Journalisten und Lehrern. Und sie würde von diesen Gruppen einfordern, ein Stück weit Verantwortung für die Weiterentwicklung des Kulturguts Sprache zu übernehmen. So bekäme die deutsche Sprache mehr Gewicht bei allen politischen Entscheidungen, die sprachliche Angelegenheiten betreffen, z.B. im Bereich der Schul- und Blldungspolitik oder in der Integrationspolitik. Durch die Festschreibung betroffen wäre natürlich nur die Sprache im öffentlichen Raum, nicht die der Privatsphäre. Die Grundgesetzergänzung richtet sich also nicht gegen andere Sprachen oder gegen die Dialekte.
Die Zustimmung für die geforderte Ergänzung des Grundgesetzes ist in der Bevölkerung groß. Bei Umfragen haben sich mehr als zwei Drittel der Befragten für ein solches Bekenntnis ausgesprochen. In der Europäischen Union haben 17 der 27 EU-Staaten ihre Sprachen als Ausdruck ihrer Kultur in den jeweiligen Verfassungen festschreiben lassen.

Nun kann man ganz provokant fragen, was ist ein Bekenntnis wert, was nicht gelebt wird, oder gar gelebt werden kann? Mehr als ein Bekenntnis scheint hier nicht gefordert. Ist alles nur bildlich gemeint? Hat dann ein solches Bekenntnis etwas im Grundgesetz zu suchen?

Was wollen und die Köpfe hinter der Petition in Zukunft unterjubeln? Der Satz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Der neue Satz im Grundgesetz bildet „einen möglichen Ausgangspunkt für künftige Gesetzgebung“. Welche zukünftige Gesetzgebung? Gibt es dann Strafpunkte in Flensburg, wenn der Berliner „icke“ sagt? Im Wiederholungsfall sind dann 40 Euro zu berappen. Da die Ordnungsämter schon heute die Einhaltung bestehender Verordnungen nicht gewährleisten können – oder wollen – ist ein solcher Ansatz höchst wirklichkeitsfremd.

Bekenntnis nach Wikipedia:

Bekenntnis nennt man die individuelle oder repräsentative offene Äußerung oder das Öffentlichmachen eines den Akteur oder eine Gruppe betreffenden Sachverhaltes, insbesondere als Beteuerung, Coming-out, Emphase, Erklärung, Gelöbnis oder Versprechen.

Deutsche Sprache nach Wikipedia:

Die deutsche Sprache gehört zum westlichen Zweig der germanischen Sprachen und wird vor allem in Deutschland, Österreich, der Deutschschweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien, Südtirol, im Elsass und von Minderheiten in weiteren mitteleuropäischen Ländern gesprochen. Zu den Varietäten der deutschen Sprache gehören einerseits die deutsche Standardsprache, die auf der Grundlage hochdeutscher Mundarten entstanden ist und auch als Hochdeutsch, Standarddeutsch, Schriftdeutsch oder als deutsche Literatursprache bezeichnet wird, andererseits eine Vielzahl von Lokaldialekten, die sich in hochdeutsche und niederdeutsche Mundarten aufteilen lassen und von der Standardsprache überdacht werden. Das Deutsche ist die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union und wird zu den zehn wichtigsten Sprachen der Welt gezählt.

Definition:

Unter dem Begriff „Deutsche Sprache“ wird heute die auf der Grundlage von mitteldeutschen und oberdeutschen Mundarten entstandene deutsche Standardsprache (Standard-Hochdeutsch) verstanden sowie diejenigen Mundarten des kontinentalwestgermanischen Dialektkontinuums, die ganz oder teilweise von dieser überdacht werden.

Standardisierung:

Die hochdeutsche Rechtschreibung wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend normiert. Ein Durchbruch zu einer hochdeutschen „Einheitsschreibung“ gelang mit dem Orthographischen Wörterbuch der deutschen Sprache Konrad Duden (1880), das in der Rechtschreibnormierung von 1901 in leicht veränderter Form – ohne amtlichen Status zu erreichen – zur Grundlage der amtlichen Rechtschreibung erklärt wurde.

Einflüsse anderer Sprachen auf die deutsche Sprache

Durch ihre zentrale Lage in Europa wurde die deutsche Sprache über die Jahrhunderte durch andere Sprachen beeinflusst. Im Mittelalter und der Zeit davor war es vor allem die lateinische Sprache, aus der sich die deutsche Sprache bediente. So sind viele alltägliche Wörter, vor allem aus Architektur, Religion und Kriegswesen (z. B. dominieren, Fenster, Karren, Keller, Kloster) aus dem Lateinischen entlehnt. Auch die griechische Sprache hat das Deutsche in Religion, Wissenschaft und Philosophie stark beeinflusst (z. B. Demokratie, Krypta, Philosophie, Physik). Teilweise verschwanden durch die Entlehnungen die zuvor gebräuchlichen Begriffe vollständig: Arzt, Mediziner und das umgangssprachlich verwendete Doktor verdrängten als Bezeichnung für den Heilkundigen beispielsweise schon frühzeitig die Begriffe Laachi (Lachi) und Bader.

Später war es dann vor allem die französische Sprache, die großen Einfluss auf das Deutsche ausübte. Da nach dem Dreißigjährigen Krieg an vielen Höfen Französisch gesprochen wurde und selbst preußische Könige diese Sprache besser beherrschten als Deutsch, das nach Voltaire nur zur Kommunikation mit Soldaten und Pferden gebraucht wurde, kamen vor allem Wörter aus dem vornehmen Bereich in die deutsche Sprache (etwa Boulevard, Konfitüre, Trottoir).

Auch aus den slawischen Sprachen (beispielsweise Grenze, Gurke, Pistole), dem Jiddischen und dem Rotwelschmeschugge, Kaff, Schickse, Schlamassel, Zoff) kamen einige Wörter ins Deutsche, jedoch war der Einfluss dieser Sprachen im Vergleich zu den vorgenannten wesentlich geringer. (beispielsweise

In Handel (Magazin, Tarif, Tara), Botanik (Orange, Kaffee, Ingwer), Medizin (Elixier, Balsam), Mathematik (Algebra, Algorithmus, Ziffer), Chemie (alkalisch, Alkohol) und Astronomie (Almanach, Zenit, Rigel) lassen sich auch einige Einflüsse aus dem Arabischen ausmachen, die verstärkt im Mittelalter beispielsweise durch die Kreuzzüge nach Europa und somit auch nach Deutschland kamen. Aber auch in alltäglichen Begriffen wie Koffer, Benzin oder Limonade lassen sich arabische Einflüsse bzw. Ursprünge nachweisen.

Ab Mitte des 20. Jahrhunderts nahm in Deutschland das Englische zunehmend Einfluss auf die deutsche Sprache (siehe Anglizismen). Diese Entwicklung wird von manchen skeptisch betrachtet, insbesondere dann, wenn es genügend deutsche Synonyme gibt. Kritiker merken auch an, es handle sich oftmals (beispielsweise bei Handy) um Scheinanglizismen.

Eine Sprachpolitik, wie sie unter anderem in Frankreich und Island betrieben wird, um eine Anreicherung der Sprache mit Anglizismen zu unterbinden, findet in Deutschland seit Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr statt.

Rechtliches

In Deutschland ist Deutsch die gebräuchlichste Sprache. Deutsch ist Amtssprache, wird als Standardsprache in den überregionalen Medien und als Schriftsprache verwendet. Als Sprache des Alltags wird es in vielen Regionen fast ausschließlich gesprochen (oft regional leicht eingefärbt). Der Übergang zu den deutschen Dialekten ist fließend.

In Deutschland ist Deutsch:

  • nach § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und ebenso
  • nach § 19 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als Amtssprache,
  • nach § 5 Beurkundungsgesetz als Sprache für notarielle Urkunden,
  • nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz als Gerichtssprache festgelegt.

Die Frage, ob unter Deutsch rechtlich ausschließlich die hochdeutsche oder auch die niederdeutsche Sprache subsumiert wird, wird juristisch uneinheitlich beantwortet: Während der BGH in einer Entscheidung zu Gebrauchsmustereinreichung beim Münchener Patentamt in plattdeutscher Sprache das Niederdeutsche einer Fremdsprache gleichstellt („Niederdeutsche (plattdeutsche) Anmeldeunterlagen sind im Sinn des § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht in deutscher Sprache abgefaßt.“ – BGH-Beschluss vom 19.11.2002 – Az.: X ZB 23/01), ist nach dem Kommentar von Foerster/Friedersen/Rohde zu § 82 a des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein unter Verweis auf Entscheidungen höherer Gerichte zu § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes seit 1927 (OLG Oldenburg, 10.10.1927 – K 48, HRR 1928,392) unter dem Begriff deutsche Sprache sowohl Hochdeutsch wie auch Niederdeutsch zu verstehen.

Was genau ist also die deutsche „Deutsche Sprache“, die von den Petenten gefordert wird? Diese Frage ist ebenso wenig zu beantworten, wie die oft vorgetragene Forderung nach einer Leitkultur. Solche Diskussionen laufen inhaltlich und emotional schnell aus dem Ruder. Protagonisten unterschiedlichster Couleur Instrumentalisieren eine Diskussion für ihre Ziele, die manchmal durchaus achtenswert sein können.

Sollten die Gedanken aber in eine ganze andere Richtung gehen, die sich von einer Angst vor Überfremdung leiten lassen, dann begeben wir uns in ein sehr problematisches Fahrwasser.

Umweltminister Röttgen stimmte seiner „Entmündigung“ zu

Das Umweltministerium blieb bei der Gestaltung des Atom-Vertrags ausgeschlossen

Ungläubiges Kopfschütteln macht sich breit. Der Umweltminister, der sich dem Druck der Atomindustrie-Lobby geschlagen geben musste, war offensichtlich zu freundlichem Abnicken verdammt. Er fand das sogar ok. Allein das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium hatten mit der Atomindustrie verhandelt. Jetzt will niemand im Finanzministerium mehr nachvollziehen können, wer überhaupt seine Unterschrift unter das Papier gesetzt hat. Graue anonyme Gestalten entscheiden im Geheimen hinter verschlossenen Türen, setzen Unterschriften unter ein Papier und verschwinden dann im Nichts? Wie geht das?

Für wie dumm sollen die Bürger noch verkauft werden? Dass sie verkauft wurden, scheint ja immer klarer zu werden. Die Sicherheit der Atomkraftwerke wurde ganz offensichtlich als nebensächliches Thema angesehen. In solch einem Fall muss das Umweltministerium natürlich auch nicht mehr dabei sein. Ganz klar. Das hätte man doch gleich sagen sollen …

„Merkel hat Röttgen wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

„Röttgen steht mit dem Rücken zur Wand. Er verteidigt ein aus seiner Sicht falsches Energiekonzept“, so der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Der Umweltminister kann einem inzwischen fast leid tun. Röttgen ist nicht nur hinter seinen anfangs propagierten Wünschen zurückgeblieben, er hat sie quasi völlig aufgegeben – sie dem Kommerz geopfert. Die  gleichen Argumente, die er vorher für seine Vorstellung eines Umstiegs auf erneuerbare Energien benutze, müssen nun als Erklärung für des Vertragswerk herhalten, mit dem der Atomindustrie dreistellige Milliardengewinne zugesichert wurde. Das Mitleid muss sich aber in Grenzen halten, weil die massive Förderung der Atomindustrie nicht nur auf viele Jahre weiterhin hochradioaktiven Müll entstehen lässt, dessen Endlagerung auch in Zukunft ein ungelöstes Problem sein wird, nein, damit bremst man die Entwicklung der erneuerbaren Energien massiv aus.

Werden so zukunftsträchtige Entscheidungen getroffen? Röttgen hat, als er Energiekonzept der Regierung vorstellte, von „moralischen Dimensionen“ in der Klimapolitik gesprochen. Von welcher Moral ist hier die Rede?

Transparency kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen

Antikorruptionsorganisation stellt Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Obwohl diese Pressemeldung ist zwar schon zwei Tage alt ist, veröffentliche ich sie hier unkommentiert.

Kritik an der Aushebelung des Parlamentes

Berlin, 9.9.2010 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch die Volksvertreter entscheiden zu lassen. Die Telefonate von Sonntagnacht mit den Energiekonzernen weisen auf eine Intimität im Umgang miteinander, die souveräne Politik unmöglich macht. Hinter verschlossenen Türen konnten sich nur die Vertreter bestimmter Interessen einbringen, während Mittelstand, Stadtwerke und Klimaschützer außen vor blieben.“

Die rechtliche Verbindlichkeit der schriftlichen Vereinbarung ist unklar. Es ist von einer Art von Vorvereinbarung und freiwilligen Zahlungen der Energiekonzerne die Rede. Bei freiwilligen Zahlungen wäre eine schriftliche Vereinbarung aber überflüssig. Es ist sogar verboten, für Spenden, die freiwillige Zahlungen sind, Gegenleistungen zu fordern. Eine genaue Beurteilung der schriftlichen Vereinbarung ist erst mit ihrer Offenlegung möglich.

Daher hat Transparency Deutschland am heutigen Tag beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Akteneinsicht in die schriftliche Vereinbarung nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Dabei soll auch offen gelegt werden, wer am Gespräch im Kanzleramt am letzten Sonntag persönlich und telefonisch teilgenommen hat. Weiterhin will Transparency das Protokoll für die Teile der Sitzung einsehen, an der Externe beteiligt waren.

Transparency Deutschland hatte im Jahr 2001 das Spitzengespräch von Kanzler Schröder mit der Pharmaindustrie als modernen Ablasshandel kritisiert. In dem Gespräch war damals vereinbart worden, dass gegen Zahlung von 300 Mio. DM die geplante Preissenkung bei patentgeschützten Arzneimittel zurückgezogen wird.

Geheimvertrag der Bundesregierung wurde nach massiven Protesten veröffentlicht

Atomindustrie kann Förderung der alternativen Energien drosseln

Nach massiven Protesten ist jetzt der Vertrag zwischen Bundesregierung und EVUs (vom 6.9.2010) veröffentlicht worden. Er entlarvt die Ignoranz beider Vertragsparteien. Hier auch auf den Seiten der Bundesregierung als PDF: Eckpunktevereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen

Einleitend wird behauptet, dass die Energieszenarien, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden, positive volkswirtschaftliche Effekte hätten. Seltsam nur, dass andere genau das Gegenteil verkündeten.

Da aber die Befürworter der Atomenergie schon immer selektive Berechnungen durchführten, ist das Ergebnis nicht wirklich verwunderlich. Die Wirklichkeit wird solange verbogen, bis sie passt.

Erstaunlich ist die Feststellung, das Atomenergie die Importrisiken begrenzt. Fördern wir neuerdings das Rohmaterial für Brennstäbe im eigenen Lande?

Atomenergie soll strompreisentlastend wirken. Warum sind dann in den letzten Jahren die Strompreise um mehr als 50 Prozent gestiegen, während die Stromriesen gleichzeitig Rekordgewinne in Milliardenhöhe einfuhren – mit stetig steigender Tendenz.

Alles alte Hüte. Warum sollen diese Mantras glaubwürdiger werden, nur weil sie beschönigend einen Vertrag zieren, den der gemeine Wähler wohl nicht sehen sollte.

Nach diesen betont sicheren Aussagen beginnt nun der relativierende Teil des Vertrages. Nun scheint eine Laufzeitverlängerung nur noch als das geeignete Instrument für den Übergang in das regenerative Zeitalter zu sein. Wurde da den Schreibern des Vertragstextes die Fragwürdigkeit der eigenen Studien bewusst?

Die besondere Betonung des Sicherheitsaspektes ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. So ist es der blanke Hohn, wenn die Betreiber der Atomkraftwerke teilweise selbst die Überprüfung der Anlagen durchführen – und sich dann noch in Form von Gutachten die Sicherheit für viele Jahre in die Zukunft bestätigen. Ein normaler PKW muss alle zwei Jahre zum TÜV. Kernkraftwerke offensichtlich deutlich weniger.

Das kann nicht sein?

Doch!

Das Magazin Kontraste deckte einen unglaublichen Skandal auf. Kontrolliert wird die Sicherheit von Reaktoren z.B. durch den TÜV-Süd. Dieser befindet sich als Aktiengesellschaft zu zwei Dritteln im Besitz des TÜV Süd e.V.. Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne Eon, Vattenfall und EnBW.

Noch Fragen?

Ach übrigens. Dies ist der Regierung wohl bekannt …

Kritik des Greenpeace-Atomexperten Tobias Münchmeyer am Vertrag:

„Im Geheimvertrag steht schwarz auf weiß, dass es in den nächsten Jahrzehnten durch die Atomkonzerne keine Förderung von Erneuerbaren Energien geben wird. Dieses Papier entlarvt das sogenannte Energiepolitische Konzept der Bundesregierung als einen groß angelegten Betrug an der Bevölkerung.“

Da den Vertragsparteien nicht entgangen ist, wie stark die Ablehnung gegen eine Laufzeitverlängerung in Politik und Gesellschaft verbreitet ist, hat man sich selbstverständlich gegen mögliche zukünftige Störfälle abgesichert.

Paragraph vier des Vertrages sichert den Stromkonzernen Beitragskürzungen zum Eneuerbare-Energien-Fonds zu, wenn eine zukünftige Regierung Kraftwerke abschaltet oder deren Laufzeit verändert.

Ebenso können die Beiträge gekürzt werden, wenn eine zukünftige Regierung die Atomstromkonzerne nennenswert an den Entsorgungskosten beteiligen sollten.

  • Die Nachrüstkosten für Atomkraftwerke dürfen von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren Energien abgezogen werden, sobald sie 500 Millionen Euro übersteigen.
  • Zusätzlich kann  jede Erhöhung der Brennelementesteuer von den Beiträgen für den Erneuerbaren-Energien-Fonds abgezogen werden.

Zwei Szenarien sind denkbar. Es finden nur sicherheitsrelevante Nachbesserungen bis zu einem Betrag von 500 Millionen Euro statt, oder aber die erneuerbaren Energien bekommen weniger Geld.

Vor Steuererhöhungen haben sich die Atomstromproduzenten geschützt – oder es gibt auch hier weniger Geld für die erneuerbaren Energien.

Nun bedeutet dies alles natürlich nicht, dass die vier Mitglieder des Strom-Oligopols nicht in erneuerbare Energien investieren. Dies tun sie schon in erheblichem Maße. Gelb haben sie genügend dafür – in Zukunft sogar viel, viel mehr! Damit zementiert die Bundesregierung bewusst die bestehende Machtverteilung im Strommarkt. Der Verbraucher bezahlt in jedem Fall die Zeche. Preiserhöhung wird es auch in Zukunft munter weiter geben. Möglicherweise sogar in höherem Ausmaße als vorher.

Die Kosten für den strahlenden Müll bezahlt – natürlich – der Steuerzahler. Wenn es in einem Meiler dann zu einem großen Zwischenfall kommen sollte, was mit zunehmendem Alter immer wahrscheinlicher wird, dann ist es halt einfach Pech! Für den Fortschritt müssen eben Opfer gebracht werden…

Alles in Allem ist wohl deutlich geworden, wie sehr die Bundesregierung einen Kniefall vor der Atomlobby begangen hat. Das ist wirklich eine Revolution …

Atompolitik – Das „Energiekonzept“ von Schwarz-Gelb und seine Folgen

Atompolitik – Das „Energiekonzept“ von Schwarz-Gelb und seine Folgen

Die Lizenz zum Gelddrucken

Schwarz-Gelb beendet den Atomausstieg. Die Regierungskoalition beschließt nach langen Auseinandersetzungen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eine Steuer auf Brennelemente (1,5 Milliarden Euro pro Jahr) sowie eine Nachrüstpflicht für Kraftwerke (8 Milliarden Euro pro Jahr). Weiterhin sind Abgaben in einen Fond zur Förderung von Öko-Energien geplant, die bei etwa 1,4 Milliarden Euro bis 2016 liegen und später noch einmal freiwillig um 15 Milliarden ergänzt werden sollen.

Das finanzielle Geschenk der Bundesregierung an die Hotels war ein Klacks gegen die neue Freigiebigkeit gegenüber der Atom-Lobby. Mehr als 120 Milliarden an zusätzlichen Gewinnen, so das Freiburger Öko-Institut, wird diese Entscheidung in die schon übervollen Taschen der Stromkonzerne spülen. Nur ein Viertel der zusätzlichen Gewinne sollen als Sonderabgaben an den Staat in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg könnten bei einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre sogar Zusatzgewinne – bei steigenden Strompreisen bis zu 233 Milliarden Euro – möglich sein.

Klimarettung durch Atomenergie (Cartoon: Tina Kröll)

In der Theorie soll mit dem 40-seitigen Papier der Bundesregierung („Energiekonzept – neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“) der Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2050 gestaltet werden. Besonders das Kapitel zur Kernenergie sorgt für Aufregung.
Zusammengefasst gelten folgende Eckdaten: Atomkraftwerke in Deutschland werden in zwei Gruppen eingeteilt. Alle, die vor 1980 in Betrieb genommen wurden, dürfen acht Jahre länger am Netz bleiben als bisher vertraglich festgelegt, während Kernkraftwerke, die danach ans Netz gingen, 14 Jahre länger betrieben werden dürfen. Pro Tag erwirtschaftet ein Atomkraftwerk rund 1 Million Euro Gewinn. Der Abriss kostet Milliarden …

Der Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün (Novellierung des Atomgesetzes am 1.2.2002, „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“) sah eine Regellaufzeit von 32 Jahren vor. Das letzte Kraftwerk hätte demnach etwa 2023 vom Netz gehen müssen. Jetzt liegt sie bei 40 und 46 Jahren. Dabei ist die Zeitangabe irreführend. Alle Vereinbarungen und Beschlüsse gehen von einer durchschnittlich produzierten Strommenge eines Kraftwerks pro Jahr aus. Speist ein Kraftwerk aber weniger Strom ins Netz, weil es nur in einem Teillastbetrieb fährt oder gar wegen eines Störfalls vom Netz genommen wurde, dann erhöht sich die Laufzeit entsprechend. Laufzeiten von Kraftwerken, die stillgelegt wurden, können auf andere übertragen werden. Ein reger Handel mit Laufzeiten soll auch marode Reaktoren am Netz halten. Zukünftig wären Betriebszeiten von 50 bis 60 Jahre denkbar.

Derzeit produzieren 17 Atomkraftwerke Strom in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Eigentümer sind EnBW, EON, RWE und Vattenfall Europe.
Ein echtes Energiekonzept sieht anders aus. Das in großer Eile erstellte Papier sollte endlich ein Ende der die Koalition belastenden Diskussion um die energiepolitische Zukunft bringen. In nur 12 Stunden intensiver Diskussion aller Beteiligten sollte das erreicht werden, was der Koalition in den Monaten ihrer Regierungszeit vorher vollständig misslang. Für viel Geld wurden Gutachten zur Energiepolitik erstellt, die allein wegen der Nähe manch eines Gutachters zur Atomindustrie fragwürdig waren. Ein Gutachten zur Frage der Reaktorlaufzeiten wurde dann vor laufender Kamera von Brüderle und Röttgen sehr unterschiedlich interpretiert: Brüderle sagte, der größte volkswirtschaftliche Nutzen ergebe sich aus Laufzeitverlängerungen zwischen 12 und 20 Jahren. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten keine entscheidende Bedeutung, die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering.
Dennoch feierten beide nach dem Machtwort von Merkel ihren erreichten Kompromiss. Die Farce war komplett. Niemand kann damit wirklich zufrieden gestellt sein – außer der Atomindustrie. Zwar hatte diese sogar noch mehr von der Regierung gefordert, dafür ist die zu erwartende Belastung erheblich geringer ausgefallen. Von einer gewünschten Kombination, Geld in die Kassen des Not leidenden Staates zu spülen und gleichzeitig ein energiepolitisches Konzept zu präsentieren, kann keine Rede sein. Atompolitische Hardliner von CDU und FDP sowie der Lobbydruck haben unverkennbare Spuren hinterlassen. Die Sicherheit der Atomkraftwerke ist plötzlich kein Thema mehr.

In der Koalitionsvereinbarung wurde die Kernenergie als wichtige Brückentechnologie für den Ausbau der Öko-Energien bezeichnet. Im Juni diesen Jahres begann eine heftige Diskussion über eine Steuer auf Brennelemente. Damals waren noch 2,3 Milliarden Euro als jährliche Einnahmen geplant. Die Industrie forderte Laufzeitverlängerungen für ihre Kraftwerke von 15 Jahren und mehr. Politikerforderungen nach unbegrenzten Laufzeiten wurden geäußert. Eine Propagandaschlacht ohnegleichen begann, die von scheinbar nachvollziehbaren Argumenten bis an die Grenze der Erpressung reichten. Später war sogar eine „freiwillige“ Abgabe der Atomstromproduzenten in zweistelliger Milliardenhöhe im Gespräch, mit der sich die Atomindustrie von möglichen weiteren Abgaben „freikaufen“ wollte. Der Geruch von Käuflichkeit lag in der Luft.

SPD und Grüne haben jetzt schon deutlich gemacht, dass sie eine Gesetzesänderung in einer möglichen späteren Regierung rückgängig machen werden, falls sie nicht schon durch den Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht gekippt werden sollte. Sie sind über den „Vertragsbruch“ der Stromproduzenten so erbost, dass sie auch zu keinen Verhandlungen mit diesen mehr bereit sind. Die Atomlobby könnte so in Zukunft nicht einmal Schadensersatzforderungen geltend machen, falls sich ihre zukünftigen Investitionen in Atomkraftwerke plötzlich als Makulatur erweisen sollten. Von einem Vertrauen in eine Vertragssicherheit kann unter diesen Umständen kaum mehr ausgegangen werden.

Ein Energieexperte des Bundesverbandes der Verbrauchzentralen zeigte sich sprachlos über das Ergebnis. Er hält es für dreist, dass die Abschöpfung nur ein Drittel der Gewinne betragen soll und die Atomkonzerne auch in anderen Fragen so billig davonkommen. Der Präsident des Verband kommunaler Unternehmen, der rund 800 Stadtwerke vertritt, kommentierte: „Die Bundesregierung hat sich einseitig auf die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen.“

Die vier großen Energieversorger haben schon jetzt eine kaum angreifbare Position im Energiemarkt. Sie produzieren etwa 80 Prozent des Stroms in Deutschland. Den Rest teilen sich viele Hundert andere kleine Stromanbieter. Gerade die Stadtwerke haben in den letzten Jahren Milliarden in den Ausbau alternativer Energien investiert. Jetzt befürchten sie Verluste in Milliardenhöhe, die sie dem Staat gegenüber geltend machen wollen. Sie sind die eindeutigen Verlierer der Energiepolitik des Bundes. Ohne eine ernstzunehmende Konkurrenz am Strommarkt können die vier Anbieter – wie bisher – den Strompreis auf einem sehr hohen Niveau belassen. Der Präsident des Bundeskartellamtes sprach von einer verpassten Chance zur Stärkung des Wettbewerbs.

Wie unmittelbar Kernenergie einen Einfluss auf die Einspeisung von Strom aus alternativer Erzeugung hat, ist schon seit 2008 bekannt. Der Strombedarf war zeitweise deutlich geringer als das Angebot. Atom-, aber auch Kohlekraftwerke sind träge Einheiten, die niemand einfach so an- und abschalten oder nach Bedarf schnell regulieren kann. Als einfache Lösung wurden ganze Windparks abgeschaltet, ein Umstand, der immer häufiger zu beobachten ist, je mehr solcher Anlagen existieren. Lange Jahre haben die Stromkonzerne Investitionen in die Stromnetze vernachlässigt. Wo soll der ökologische Strom hin fließen, wenn Atomkraftwerke munter weiter Strom produzieren? Wer soll in die Netze investieren, wenn erst Gerichtsurteile klären können, ob das geplante Gesetz der Bundesregierung bestand haben wird?

Weitere Jahre Kernenergie als wichtige „Stütze“ bedeuten zwangsläufig  geringere Investitionen in erneuerbare Energien. Gern wird die Notwendigkeit der Kernkraftwerke in den Vordergrund gestellt, um eine sichere Stromversorgung zu sichern. Ohne sie müsste angeblich mit Stromausfällen gerechnet werden. Die Angst davor wird für viele zum Leitmotiv. Seltsam nur, dass allein im ersten Viertel diesen Jahres fast 7 Prozent Strom zuviel produziert wurden. Eine Menge, die der Leistung von sechs Kernkraftwerken entspricht. Ferner exportiert Deutschland seit vielen Jahren große Mengen an Strom ins Ausland. So waren es im ersten Quartal 2010 gut neun Milliarden Kilowattstunden.

Unverständlich ist die Behauptung der Kanzlerin: „Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.“ Kernenergie bedeutet die Produktion von Abfällen, die noch in tausenden von Jahren eine Gefahr bedeuten. Längere Laufzeiten bedeuten ebenso mehr hoch strahlende Abfälle. Das Problem des Endlagers ist auch in näherer Zukunft nicht zu lösen. Alle Versuche eines Endlagers hatten sich bisher als politisch motivierte Lügenmärchen entpuppt. Kein Mensch kann sagen, wo dieser für viele Generationen hochgefährliche Müll halbwegs sicher gelagert werden soll. Die Atomindustrie streicht zwar alle Gewinne ein, für die Entsorgung der Abfälle ist dann aber der Steuerzahler verantwortlich.

Die Bundesregierung hat den bestehenden Atomkonsens ohne größere Not beendet. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik wird so weiter geschwächt. Atomenergiegegner kündigen einen „heißen Herbst“ an und die Gewerkschaft der Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste, weil Bürger eine zu starke Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaftslobby unterstellen müssen.

Ob die Entscheidung der Bundesregierung wirklich dem Klimaschutz nützt, sei erst einmal dahingestellt. Dem gesellschaftspolitischen Klima hat sie jedenfalls mehr als geschadet.

Ralf Salecker

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