Kanzleramt erzeugt kollektive Trugbilder

Kanzleramt erzeugt kollektive Trugbilder

Gipfel zur „Elektromobilität“: Schienenbranche sitzt am Katzentisch

Berlin. Nachdem sich bereits Umwelt- und Verbraucherverbände von dem heute stattfindenden Gipfel zur „Elektromobilität“ distanziert und der ADAC sogar seine Teilnahme abgesagt hat, kritisiert die Schienenlobby den vom Kanzleramt einberufenen Gipfel als „Etikettenschwindel“. „Die real existierende Elektromobilität mit der Eisenbahn bleibt außen vor, die Schienenbranche sitzt am Katzentisch. Die Regierung setzt Elektromobilität mit Elektroautos gleich, alleine das ist schon ein skandalöser Kniefall vor der Autolobby“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin. „Statt die Mobilität von morgen insgesamt zu betrachten, verfällt das Kanzleramt in Kästchendenken und erzeugt kollektive Trugbilder. Die geballte Aufmerksamkeit gilt einem einzigen Verkehrsträger, dem Automobil“, sagte der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses.
Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass die gegenwärtigen Bemühungen um die Elektromobilität das sehr vordergründige Ziel hätten, „neue Subventionstöpfe für die Autoindustrie aufzustellen“. Flege zeigte sich außerdem befremdet darüber, dass die „Nationale Plattform Elektromobilität“ mit einem großen N daherkomme. „Während der Fetisch Auto bei jungen Deutschen unwiederbringlich an Glanz verliert, drapiert sich die Autobranche mit Hilfe der Regierung als vaterländische Heilsbringerin. Hier geht es offenkundig nicht um eine Zukunftsdiskussion, sondern um das Gegenteil davon: Um plumpe Emotion.“
Neben dem Qualitätsproblem, dass strombetriebener Straßenverkehr nicht automatisch umweltfreundlich sein würde, gibt es nach Einschätzung der Allianz pro Schiene auch ein Problem mit der Quantität: Während im Schienenverkehr zur Zeit fast 90 Prozent der Personenkilometer elektrisch gefahren werden, käme der Straßenverkehr 2020 gerade mal auf einen Anteil von geschätzten zwei Prozent, sollte die Regierung ihr als „ehrgeizig“ eingestuftes Ziel von einer Million Elektroautos bis dahin wirklich erreichen.
Ein verkehrsträgerübergreifender Gipfel zur Elektromobilität müsste selbstverständlich auch die erheblichen und schnell realisierbaren Möglichkeiten des Eisenbahnsektors ausschöpfen: „Die Elektrifizierung weiterer Strecken, die Förderung von Hybridlokomotiven oder anderer neuer Antriebstechniken. Wir könnten uns auch ein großangelegtes Straßenbahnbauprogramm für deutsche Städte vorstellen, wie es Frankreich gerade aus der Taufe hebt. All das wäre Elektromobilität in Reinform“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Über die Allianz pro Schiene:

  • Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs.
  • In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI.
  • Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 98 Unternehmen der Bahnbranche.

Hartz-IV-Aufstocker – Bundesregierung subventioniert Zeitarbeit

Vater Staat finanziert billige Zeitarbeit

Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion brachte gerade dieses gerade einmal wieder an den Tag.

Die Bundesregierung hat zwischen Mai 2008 und Mai 2009 etwa 530 Millionen Euro für die Unterstützung von Zeitarbeitern ausgegeben. 60000 von ihnen bekamen im Mai letzten Jahres ergänzendes Hartz-IV.

Nun bekommen aber nicht nur Zeitarbeiter die notwendige zusätzliche Unterstützung – also aufstockendes Hartz-IV. Mehr als 9 Milliarden Euro werden pro Jahr dafür ausgegeben.

Die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger scheint in diesem Zusammenhang besonders lächerlich. Kochs Forderung ist nur so zu verstehen, dass Hartz-IV-Empfänger anscheinend in privat betriebenen „sozialen Einrichtungen“ für weitere Einnahmen sorgen sollen. Schon beim Einsatz Wehrpflichtiger im Zivildienst ist ein enorm hoher Missbrauchsanteil bekannt. Das „Gehalt“ für den missbräuchlichen Einsatz bezahlt der Staat.

„Raum der Stille“ im Brandenburger Tor

„Raum der Stille“ im Brandenburger Tor

Ein unvorstellbarer Ort im vorweihnachtlichen Trubel Berlins

Von Sonntagen, die möglicherweise doch frei sein sollten…

Es ist ein trüber, nicht sehr kalter Wochentag im November. Ich komme vom Bahnhof Friedrichstraße zum Prachtboulevard Unter den Linden. Links und rechts Lichter über Lichter und Menschen über Menschen. Geschäftige Angestellte, Touristen aus vielen Ländern und ganze Schulklassen schieben sich über die Bürgersteige. Ich liebe das an meiner Stadt Berlin. Und trotzdem ist es heute anders. Ich sehne mich nach Ruhe. Aber nicht abgeschottet in meiner Wohnung, sondern draußen, da wo das Leben ist.
Meine Schritte führen mich zum Brandenburger Tor. Diesem Tor, das von Carl Gotthard Langhans gebaut, mit der Quadriga von Johann Gottfried Schadow gekrönt und bei seiner Eröffnung im August 1791 als „Friedenstor“ getauft wurde. Im Laufe seiner Geschichte trat die Friedensbotschaft jedoch in den Hintergrund – vor allem durch die seit 1961 am Tor entlang führende Mauer. So war es Jahrzehnte ein Zeichen der Spaltung Berlins. Mit dem Fall der Mauer 1989 aber wurde es ein Symbol für eine friedliche Zukunft.
Meine ersehnte Ruhe finde ich im Raum der Stille. Er wurde im Jahr 1994 im nördlichen Torhaus des Brandenburger Tores eingerichtet und bietet allen Menschen, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion und Weltanschauung, Gelegenheit, mitten in der Großstadt für eine Weile still zu werden und sich zu besinnen.
Drinnen erklärt mir die nette Dame am Informationstisch, dass die Idee zu solchen Räumen, in denen man gut nachdenken könne, ursprünglich von dem früheren Uno-Generalsekretär Dag Hammarsköld stammt.
Der Raum selbst ist nicht groß: Einfache Sitzgelegenheiten, weiße Vorhänge, ein bräunlicher Wandteppich, ein in der Mitte strahlendes Licht und am Boden ein Feldstein. Keine Ideologie oder Religion wird in irgendeiner Form beworben.
Ich schalte ab, konzentriere mich auf mein Inneres und denke über verschiedene Dinge nach. Andere Personen stören dabei nicht: Sie gehen ihren Gedanken nach – seien sie traurig oder froh.
Wieder draußen im Trubel angekommen, die „Linden“ entlang, am Weihnachtsmarkt am Opernpalais und Berliner Dom vorbei, bis zum Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus laufend, bin ich in Gedanken immer noch im Raum der Stille. Das zeigt mir, dass ich für einen längeren Moment zur Ruhe gekommen bin.
Am 2. Advent bin ich wieder Unter den Linden. Von besinnlicher Sonntagsstimmung keine Spur. Es sind noch mehr Menschen unterwegs als in der Woche. Hektischer und mit diversen Tüten sowie Paketen beladen.
Ich gehe wieder in den Raum der Stille. Dietrich Bonhoeffer sagte: „Es liegt im Stille sein eine wunderbare Macht der Klärung, der Reinigung, der Sammlung auf das Wesentliche.“
Die Nachrichten am Abend verraten mir, dass der Einzelhandel einen umsatzstarken 2. Advent erlebt hat, das Konsumfest Weihnachten naht, der Sonntag vielerorts ein Shoppingerlebnis war, Christmas-Shopping toll und Shopping für viele ein Event besonderer Art ist.
War das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sonntagsladenöffnungszeiten vielleicht doch weise, weil es nicht ökonomisches Denken, sondern menschenfreundliche und gesamtgesellschaftliche Aspekte als was Wesentlicheres ansah? Hat das Gericht die  sonntägliche Ruhe, das Treffen mit Freunden, das Zusammensein in der Familie als was Wesentlicheres angesehen? Ganz unabhängig von Ideologie und Religion?
Das Gericht hat jedenfalls bestätigt, dass der Sonntag ein besonderer Tag ist, an dem der Mensch zu sich selbst finden und zu Anderen sowie zur Besinnung kommen soll.

Peter Siebke
Ergebnis im Volksentscheid 2009 über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion

Ergebnis im Volksentscheid 2009 über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion

Ethik bleibt in Berlin als Unterrichtsfach bestehen

 Die Wahlbeteilung für den Volksentscheid war äußerst gering. Es gingen für die Entscheidung Religion als verpflichtendes Schulfach einzuführen im günstigsten Fall immer noch weniger als 34 Prozent an die Wahlurnen.

Die geringste Wahlbeteiligung kratzte sogar an der 20 Prozentmarke.

Im Durchschnitt beteiligten sich gerade einmal 29 Prozent der Wahlberechtigten an dem Volksentscheid. Etwa 32 Prozent der Berliner gehören der evangelischen oder römisch-katholischen Religionsgemeinschaft an.

Etwas über 14 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Gesetzesänderung.

Die äußerst emotional geführte mediale Schlacht hat ihr anvisiertes Ziel erheblich verfehlt. An der Einführung des Wahlpflichtfachs Religion hatten insgesamt noch weniger Wähler ein Interesse, als am Weiterbestehen des Flughafen Tempelhofs. Damals beteiligten sich 36,1 Prozent der Wahlberechtigen an der Abstimmung.

Nun hätte ein schlechteres Wetter die Wahlbeteiligung möglicherweise ein wenig in die Höhe getrieben. Dem Wetter alleine die Schuld am Wahlausgang zu geben dürfte eine zu verkürzte Antwort sein.

Insgesamt hat die Auseinandersetzung die Gräben zwischen den beteiligten Parteien eher tiefer werden lassen, oder sogar abschreckend auf die Wähler gewirkt.

Auf den Internetseiten des Landeswahlleiters Berlin sind die aktuellsten Ergebnisse zum Volksentscheid sowie die Verteilung auf die Berliner Bezirke abrufbar.

Der Tagesspiegel hat eine Auftstellung der Wahlergebnisse zum Volksentscheid 2009 über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion für alle Berliner Wahllokale zusammengestellt.

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Regierungs-Anzeigen für Ethik„mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Regierungs-Anzeigen für Ethik„mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“

Niederlage für die Landesregierung in Berlin

Am 22.4. beantragte ProReli beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Anzeigenkampagne der Landesregierung zur.
Donnerstag Nachmittag gab das Verwaltungsgericht der Sicht des Senats auf Rechtmäßigkeit der Anzeigen für den Ethik-Unterricht recht. Der Senat sei „bei Volksabstimmungen nicht zur Neutralität verpflichtet“, er dürfe sogar „mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“.

Gegen Abend kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
ProReli konnte sich mit der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die Berliner Regierung darf also keine Steuergelder für "Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen" einsetzen, die eine eindeutige Werbung für ihr Ansinnen ist. Nur die "Amtliche Information zum Volksentscheid" sei statthaft.

Die Finanzierung der Kampangne auf beiden Seiten ist nicht wirklich zu durchschauen. Gegenseitig wirft man sich Beträge in Millionenhöhe vor, streitet aber selbst ab, solche Beträge eingesetzt zu haben.
ProReli weigert sich grundsätzlich seine Finanzierung offen zu legen.

Folgende Beträge direkter oder indirekter Unterstützung werden öffentlich publiziert:

Für ProReli:

  • Die ProReli-Initiative spricht von vielen Spendern, auch solche mit Summen im fünfstelligen Bereich
  • Zwei Briefaktionen der Evangelischen Kirche – 170 000 Euro (für zweimal 720000 verschickte Briefe)
  • Aktionen der Katholische Kirche – 100000 Euro
  • CDU gibt an kein Geld bereit zu stellen

Für den Ethik-Unterricht:

  • Die SPD als Partei, sowie die Abgeordnetenhaus-Fraktion zahlen für Pro-Ethik-Werbematerialen 115000 Euro
  • Die LINKE sowie die Abgeordnetenhaus-Fraktion zahlen für Pro-Ethik-Werbematerialen 27000 Euro

Am Freitag erschienen die Anzeigen dann trotzdem. Ein Umstand, der den ProReli-Befürworter sicherlich bewusst war, nun aber medienwirksam ausgenutzt wird. Ein weiterer Schauplatz für Scheingefechte.

Hat der Senat die Anzeigen nicht mehr stoppen können oder wollen? Wurde die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bewusst ignoriert?

Grundsätzlich gilt, ein Gerichtsurteil ist erst einmal zu respektieren und umzusetzen – auch wenn man gleichzeitig rechtliche Schritte dagegen unternimmt.

Geld wäre bei einen Stopp der Anzeigen wohl nicht mehr einzusparen gewesen. Schließlich waren die Anzeigen vorher bestellt und müssen in jedem Fall bezahlt werden. Eher sind in diesem Fall sogar zusätzliche Kosten zu erwarten. In einem laufenden Druckproduktionsprozess hätten neue Druckplatten erstellt werden müssen. Theretisch ist dies möglich, bei rechtzeitiger Stornierung – Mit dem Ergebnis weißer (bezahlter) Flächen in der aktruellen Ausgabe.

ProReli prüft Strafanzeige gegen den Senat

Gegner des Ethikunterrichts machen Druck

Kurz vor der eigentlichen Wahl scheint die Angst vor einer möglichen Niederlage die ProReli-Initiative zu möglichst lautstarken Aktionen zu verführen.

Christoph Lehmann, seines Zeichens Sprecher der Iniative ProReli überlegt rechtliche Schritte gegen den Senat. Seiner Meinung nach sind die Ausgaben des Senats für Anzeigen, mit denen er für seinen Standpunkt wirbt, ein Skandal.

Die Initiative wird plötzlich zu einer kleinen hilflosen Organisation herunterstilisiert. Nach CDU- Chef Frank Henkel  „steht eine Bürgerinitiative gegen die SPD-Staatsmaschinerie“.

Was für ein Verständnis von Demokratie. Er ist selbst Teil des politischen Systems –  vor allem ein Teil, der gerne Regierungsgewalt hätte und damit eben genau diese Staatsmaschinerie wäre.

Martin Lindner (FDP-Fraktionsvorsitzender) spricht von „unanständiger Steuerverschwendung“.

Wenn ich nicht irre, dann waren dies etwa 25000 Euro. Das ist für einen normalen Bürger sehr viel Geld. Die Kampagne der Kirche hat da wohl etwas mehr gekostet – aus Steuergeldern…

Hierbei geht es um eine demokratische Initive gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz. Wenn also die Initiatoren für eine Gesetzesänderung für ihren Standpunkt werben können und dürfen, dann ist es wohl mehr als legitim, wenn es "der Staat" ebenfalls tut.

Diese Legitimität in Zweifel zu ziehen zeugt entweder von bewusstem Populismus um die noch unentschiedenen Wähler zu beeinflussen oder von einem seltsamen Demokratieverständnis.

Da es aber heißt, Christoph Lehmann überlege sich rechtliche Schritte, ist die Antwort wohl schon klar…

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