ProReli verliert prominente Unterstützung

Desiré Nick kehrt ProReli den Rücken

 In Berlin gibt es anscheinend nur noch wenige bedeutsame Straßen, in denen nicht für die Vorstellung von ProReli geworben wird.

Der werbliche Auftritt ist deutlich professioneller als der ihrer "Gegner". ProReli zeigt ein durchgehendes Erscheinungsbild mit einem klaren Auftritt. Wenige kurze Schlagworte sollen den vorbeifahrenden Autofahrern die Bedeutung ins Bewusstsein "hämmern".

Die kleinen Plakate der Ethik-Befürworter wirken dagegen wie beliebige Farbkleckse. Erst auf den großen Plakaten kommt deren Aussage zum Tragen.

ProReli hat einen erheblichen zeitlichen Vorsprung was die die Plakatierung in Berlins Straßen angeht. Von Anfang an haben sie Prominente als wirkungsvolle Multiplikatoren und Meinungsbildner eingesetzt.

Eine Prominente aus dem ProReli-Unterstützerlager hat jetzt die Position verändert. Desiré Nick fühlt sich anscheinend von ProReli getäuscht. "Die haben bei mir angeklopft mit dem Argument, Religionsunterricht solle abgeschafft werden in Berlin".  Dieser Vorstellung sind viele in Berlin erlegen. Inzwischen keimt die Erkenntnis, dass dem in Wirklichkeit nicht so ist…

„Ich habe mich von Pro Reli abgewandt, nachdem ich erlebt habe, wie die Katholiken intolerant und fanatisch anderen Gläubigen gegenüber ihren Kreuzzug führen“, so Desiré Nick, die selbst drei Jahre lang als Religionslehrerin gearbeitet hat. "Wenn Teile der katholischen Kirche den Ethikunterricht nicht ertragen können, frage ich mich: wo bleibt die christliche Nächstenliebe? Die Fundamentalkatholiken, die sich da jetzt aufspielen, kommen alle nicht aus Berlin, was immer Diaspora war und brauchen dringend Nachhilfe in Ethik!“


 

Berlin – Ein Volksentscheid geht in den Endspurt

Berlin – Ein Volksentscheid geht in den Endspurt




ProReli oder Ethik – Die Entscheidung

Ethik, ein Schulfach in der Kritik

Im Berliner Schulgesetz vom 26.6.1948 ist der Religionsunterricht als freiwilliges Unterrichtsangebot festgeschrieben. Damit weicht Berlin neben Bremen und Brandenburg von Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes ab, nach dem Religion ein ordentliches Schulfach ist. Gestützt wird dies durch die sog. Bremer Klausel (Art. 141 GG).

Zum Schuljahr 2006/07 wurde in Berlin zusätzlich ab der Sekundarstufe I Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt.

Religion ist weiterhin – wie nun schon 60 Jahre lang – ein freiwilliges Unterrichtsfach bei dem die Leistungen nicht in die Gesamtnote eingehen.

2006 versuchten Eltern per Gerichtsbeschluss die Freistellung ihrer Tochter vom Schulfach Ethik zu erwirken, weil sie darin eine atheistisch geprägte Beeinflussung ihres Kindes sahen. Sie wollten eine dauerhafte Abmeldemöglichkeit erreichen, wie sie bei normalen staatlichen Fächern nicht möglich ist. Als dieses Ansinnen abgewiesen wurden, reichten sie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab, da der gemeinsame Ethikunterricht die Rechte der Eltern und der Schülerin nicht verletzt.

Ausführlich beschrieb das Bundesverfassungsgericht die Position des Landes Berlin zu diesem Thema. Es würdigte die Entscheidung für ein Schulfach Ethik als wegweisend für die Integration von Minderheiten.

Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Sucht der Landesgesetzgeber im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden Ausgleich zwischen den Rechten der Schüler und Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG […], so darf er dabei auch der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen.

Der Ethikunterricht in seiner konkreten Ausgestaltung zielt […] auf die Ausbildung einer dialogischen Gesprächskultur, in der Konsens angestrebt und Dissens akzeptiert und ausgehalten wird […]. Dabei erfahren die Gesichtspunkte des Perspektivenwechsels, der unterschiedlichen Erfahrungswelten und der Empathie besondere Betonung […].“

Von einem Konflikt des „Sonderweges“ in Berlin mit dem Grundgesetz kann also keine Rede sein. Dies wäre mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht bemängelt worden.

Initiative ProReli

Die Initiative ProReli fordert ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion. Sollte die Initiative ProReli erfolgreich sein, kann entweder nur Religion, oder nur Ethik als Unterrichtsfach belegt werden.

Der Wahlkampf für das Volksbegehren wurde mit sehr populistischen Mitteln geführt, in der Fortsetzung für den Volksentscheid sieht es nicht anders aus. Man unterstellt den Gegnern von ProReli grundsätzlich eine antireligiöse Haltung. ProReli suggeriert in ihrer Argumentation es gäbe keine echte Wahlmöglichkeit für das Fach Religion („Freie Wahl“), ja quasi ein scheinbares Verbot des Religionsunterrichts. Ein angeblicher Bruch des Grundgesetzes wird in den Raum gestellt. Berliner müssten nun endlich die gleichen Rechte haben, wie der Rest der Republik („Gleiche Freiheit für Berlin“).

Im Artikel 7 des Grundgesetzes steht folgendes:

  • Absatz 2 – Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
  • Absatz 3 – „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. […].

Ferner wird den Ethik-Lehrern mangelnde Kompetenz und ein Hang zum Atheismus unterstellt. Durch die Einführung des Schulfach Ethik wären angeblich Heerscharen von Schülern dem Religionsunterricht ferngeblieben, da er zu immer ungünstigeren Zeiten seinen Platz im Lehrplan erhält. In der Summe wiegt aber eine Unterstellung besonders schwer – nichtreligiöse Menschen wären nicht in der Lage ethische Grundsätze zu haben oder zu entwickeln (es gibt „keine Werte ohne Gott“).

 

Religionsunterrichterricht an Berliner Schulen
Schülerzahlen 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009
Gesamtschülerzahl 341.628  334.879 328.380 323.000
 

Religions- und Welt-

anschauungsunterricht

Gesamt

165.766 163.725 164.214 163115
 in Prozent 48,5 48,9 50,0 50,5
 Evangelische Kirche 94.349 90.550 88.367  
 Katholische Kirche 25.294 25.232 25.444  
 HVD 40.856 42.585 44.758  
 Jüdische Gemeinde 800 800 788  
 Islamische Föderation 4.300 4.320 4.471  
 Anatolische Aleviten 119 190 142  
 Buddhistische Ges.  48  48  69  
 Christengemeinschaft       175  

Sieht man sich die Zahlen an, dann ist die Zahl der Teilnehmer am Religionsunterricht eher konstant geblieben.

ProReli unterstellt den Lehrern im Ethikunterricht nicht nur atheistische Tendenzen, vielmehr wird die „Pflichtethik“ als staatlicher Zwang angesehen, um eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher Religionen und Kulturen zu erzwingen. Ein solcher Zwang, der ihrer Meinung nach eher Gleichmacherei sei, hätte nach ihrem dafürhalten noch nie funktioniert. Wieso aber soll drei Jahren Ethik-Unterricht für einen kleinen Teil der Schüler das gelingen, was 60 Jahren Religionsunterricht in Berlin bisher nicht gelungen scheint? Die Behauptung, ausschließlich dem Religionsunterricht könne eine Erziehung zur Toleranz gelingen, ist bisher noch durch keine Studie bestätigt worden. Aus der Freiheit, den Religionsunterricht zusätzlich wählen zu können wird der Zwang, sich für Ethik ODER Religion entscheiden zu müssen. Ein Unterrichtsfach, dessen Ergebnis zukünftig in die Gesamtnote einfließen soll und damit versetzungsrelevant wäre.

Nur am Rande

Das Land Berlin finanziert bis zu 90 Prozent der für den Religionsunterricht anfallenden Personalkosten. Die finanziellen Zuschüsse des Landes Berlin für das Jahr 2008 betrugen etwa 50 Millionen Euro. Die Höhe des Betrages ist abhängig von der Anzahl der teilnehmenden Schüler.

Die Zusätzliche Einführung des Religionsunterrichts als Pflichtfach könnte möglicherweise zusätzliche Kosten für den Berliner Haushalt in Höhe von 50 Millionen Euro bewirken.

Volksbegehren am 21. Januar 2009

Am 21. Januar 2009, dem Stichtag des Volksbegehrens, erreichte die Initiative ProReli mit 265.823 gültigen Stimmen mehr als die notwendige Anzahl von 170.000 Stimmen für den Weg zu einem Volksentscheid.

Auch bei christlichen Vertretern – „Laien“ wie auch Geistlichen – geriet der propagandistische Aufwand von ProReli und ihren Befürwortern immer stärker in die Kritik. Eine Initiative namens „Christen pro Ethik“ distanzierte sich deutlich von der Position der Landeskirchen. „Gemeinsame Werte, Respekt und Toleranz sind für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer multikulturellen und multireligiösen Stadt wie Berlin unverzichtbar“, so deren Vertreter.

Unterstützer von Pro Ethik

Als organisierte „Gegenbewegung“ für den Wahlkampf entstand das Bündnis „Pro Ethik“, dem u. a. folgende Gruppierungen angehören:

 

  • Alevitische Gemeinde zu Berlin
  • Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Berlin
  • Deutsche Buddhistische Union (DBU)
  • DIE LINKE. Landesverband Berlin
  • Fachverband Ethik, Bundesverband und Landesverband Berlin
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Berlin
  • Grüne Jugend Berlin
  • Humanistische Union Berlin-Brandenburg
  • Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin
  • Initiative Christen pro Ethik
  • Junge HumanistInnen
  • Jusos Berlin
  • Kurdistan Kultur- und Hilfsverein
  • Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD)
  • Linksjugend Berlin
  • NaturFreunde Berlin
  • Niederländische Ökumenische Gemeinde Berlin
  • SPD Landesverband Berlin
  • Türkischer Bund Berlin-Brandenburg (TBB)
  • Türkischer Elternverein Berlin-Brandenburg

Volksentscheid am 26. April 2009

Am 26. April 2009 schreiten die Berliner nun zum Volksentscheid. Nicht gleichzeitig mit der Europawahl am 7.Juni 2009 (Wahlbeteiligung 2004: 38,6 Prozent), wie es nicht nur von den ProReli Befürwortern gefordert wurde. Die Entscheidung des Senats ist zwar rechtens, führt aber zu rund 1,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Geld, welches anderswo dringend benötigt wird. Die Wahlbeteiligung wäre bei der Zusammenlegung möglicherweise höher gewesen. Man muss nicht besonders böswillig sein, um hier politisches Kalkül zu unterstellen.

Die Vertreter von Pro Ethik scheinen in der Wahl ihrer plakativen Sprüche nicht überlegter zu handeln, als ihre „Gegner“. Ihre Formulierung „Nein zum Wahlzwang“ kann im freundlichsten Fall nur als unglücklich bezeichnet werden können. Nun ist klar, was eigentlich damit gemeint ist. Im laufenden Wahlkampf liefern sie ProReli damit aber Argumente, die erst einmal entkräftet werden müssen.

In einer Demokratie die Wahl als ein Instrument des Zwangs zu bezeichnen ist schlicht gesagt Unsinn. Das Recht wählen zu dürfen ist ein kostbares Gut. Das, was ProReli fordert ist ein Zwang, sich zu entscheiden. Ein entweder … oder – das Eine, oder das Andere.

610.000, also 24,9 Prozent der 2 453 418 Wahlberechtigten, müssten für das Anliegen von ProReli stimmen, um eine Änderung des Schulgesetzes herbeizuführen, nach der Religionsunterricht – erteilt von den Glaubensgemeinschaften – als Bekenntnisunterricht ab der ersten Klasse unter staatlicher Kontrolle eingeführt würde.

Wer "glaubt" in Berlin

Von 3,4 Millionen Einwohnern Berlins sind etwa 59 % konfessionslos. 29,2 Prozent gehören entweder der evangelischen oder katholischen Konfession an. Auf ganz Deutschland bezogen sieht es eher umgekehrt aus (34 Prozent konfessionslos und jeweils 30 Prozent katholisch oder evangelisch; 1950 waren noch 96,4 Prozent aller Bundesbürger einer der beider Konfessionen zugeordnet). Interessant ist es, wenn man sich die 29,2 Prozent genauer anschaut. Bei den unter 25-jährigen sind es nur noch 19,8 (bezogen auf die Berliner Gesamtbevölkerung) während es bei den Senioren schon 40,4 Prozent sind. Mehr Kirchenmitglieder sterben bundesweit, als neue – Junge – hinzukommen. Den Kirchen sterben insgesamt ihre Mitglieder weg. Daneben gibt es dann zusätzlich noch die hohe Anzahl regulärer Austritte. 2007 waren dies rund 131.000 aus der evangelischen und 93.667 aus der katholischen Kirche.

Teilnahme am Religionsunterricht in Berlin

Mit Vollendung des 14. Lebensjahrs können Schüler selbst über ihre Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden.

Die Zahl der Teilnehmer am Religionsunterricht ist nach Ergebnisse der Forschungsgruppe Weltanschauungen (fowid ) in Berlin seit Jahren relativ konstant. Das Fach Ethik hat darauf keinen nennenswerten Einfluss.

Insgesamt verliert der evangelische Unterricht 2008/2009 etwa 0,7 Prozentpunkte, während der katholische um 0,1 zulegen kann. Die Humanistische Lebenskunde gewinnt einen Prozentpunkt. Schaut man aber über rund 10 Jahre zurück, dann hat die Teilnahme am konfessionellen Unterricht insgesamt um 1,9 Prozent für den evangelischen und 1,5 für den katholischen Religionsunterricht zugenommen. Die Behauptung von ProReli, das Pflichtfach Ethik ginge zu lasten des Religionsunterrichts ist also falsch.

Unter folgenden LINKS zur Forschungsgruppe Weltanschauungen gibt es anschaulich aufbereitete Zahlen als PDF-Dokument zu:

 

Das Amt für Statistik in Berlin und Brandenburg hat die Verteilung der Berliner, geordnet nach Altersgruppen, auf die beiden großen Christlichen Konfessionen untersucht. Das Dokument mit einer grafisch aufbereiteten Statistik gibt es nachfolgend als PDF:

Volljährige deutsche Einwohner in Berlin am 31.12.2008 nach dem Kirchensteuermerkmal

Im Ostteil der Stadt sind deutlich unter 10 Prozent der Bevölkerung einer der beiden christlichen Konfessionen zugehörig. Der Westteil gibt es Bezirke wie Frohnau, Wannsee und Zehlendorf mit über 50 Prozent.

Dreiviertel der Unterstützer Unterstützer von ProReli wohnen in den Westteil der Stadt. Im Regelfall scheinen es auch die Wähler von CDU und FDP zu sein, die dem Volksbegehren ihre Stimme gaben.

Unterstützer von ProReli

ProReli Unterstützer (Volksbegehren 2008) nach den Bezirken: Vergleich mit CDU/FDP-Wähler (bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2008)

ProReli Unterstützer (Volksbegehren 2008) nach den Bezirken: Vergleich mit CDU/FDP-Wähler (bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2008)
Bezirk Stimmen f. ProReli Stimmen f. ProRel in % CDU/FDP-Wähler (Abgeordnetenhauswahl 2008)
Steglitz-Zehlendorf 45.554 17,1 16,1
Tempelhof-Schöneberg 38.186 14,4 12,9
Charlottenburg-Wilmersdorf 43.717 13,1 12,6
Reinickendorf 32.351 12,2 12,0
Spandau 24.093 9,1 9,1
Neukölln 23.728 8,9 9,5
Pankow 16.830 6,3 6,3
Mitte 16.199 6,1 6,1
Treptow-Köpenick 11.127 4,2 4,8
Friedrichshain-Kreuzberg 9.232 3,5 2,9
Lichtenberg 7.009 2,6 2,4
Marzahn-Hellersdorf 6.797 2,6 4,3

Ein weiterer Unterschied ist zwischen den aus den alten Bundesländer hinzu gezogenen und den „alten“ Berliner zu erkennen. Erstere wünschen sich verstärkt eine Änderung der seit 60 Jahren funktionierenden Wahlfreiheit des Religionsunterrichts.

Der Tagesspiegel hat eine anschauliche Grafik aus den statistischen Daten zur Verteilung der kirchensteuerpflichtigen Einwohne, sowie die Teilnehmenden Schüler am freiwilligen Religionsunterricht  in den Berliner Bezirken veröffentlicht.

ProReli und die Muslime in Berlin

„Natürlich setzen wir uns auch für die Muslime ein“, sagt der ProReli Vorsitzende Christoph Lehmann. „Sie sollen endlich einen regulären Religionsunterricht haben, ganz wie Katholiken, Evangelische und Juden.“

Er vergisst, oder „unterschlägt“ dabei, dass es die Muslime in Deutschland nicht gibt.

ProReli erhoffte sich mit der Einbeziehung der Muslime eine bessere Kontrolle besonders der Islamischen Förderation.

Ein juristisches Gutachten stellte schon im Dezember 2008 klar, dass ein Religionsunterricht in Verantwortung des Staates nicht zu einer Erhöhung der Kontroll- und Einflussmöglichkeiten führen würde, wie es ProReli behauptet. Diese wollten nämlich so z.B. den möglichen Einfluss der Islamischen Föderation einschränken können.

Dies, oder ein Religionsunterricht in Verantwortung der Glaubensgemeinschaften, welche jetzt in Berlin für die Inhalte verantwortlich sind, mache hier keinen wirklichen Unterschied aus.

Einzig Ditib, welche mit Unterstützung des türkischen Religionsministeriums in Berlin 13 von 76 Moscheen betreibt, arbeitet ein wenig mit ProReli zusammen. Sie stehen aber nicht für alle Muslime in Berlin, die insgesamt gerade einmal 0,6 Prozent der religiösen Gruppen ausmachen. Weder für die liberale Alevitische Gemeinschaft, der „Türkischen Gemeinde“, dem „Türkischen Bund“, die Ahmadiyya-Gemeinschaft noch für andere, eher konservative Gruppen, wie der umstrittenen Islamischen Föderation oder der orthdoxen türkische Gemeinschaft „Milli Görüs“.

Und nun?

Die Entwicklung in Berlin wird von vielen als Signal auch für die anderen Bundesländer verstanden. Das mag demografisch, wie auch in der Tendenz zu immer weniger Teilhabe an den Konfessionen so sein.

In den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stieg die Anzahl der Abmeldungen vom Religionsunterricht in den alten Bundesländern dramatisch an. Bis zu 30 Prozent der Schüler meldeten sich ab. In der Folge wurde das obligatorische Fach "Ethikunterricht" eingeführt. Die Abmeldezahlen sanken.

Die Nerven im Wahlkampf scheinen immer angespannter zu sein. Jetzt wird die Durchführung des Ethik-Unterrichts von ProReli-Befürwortern schon mit Zuständen in der ehemaligen DDR verglichen.

Pro Reli sagt: „Wir sprechen nicht nur religiöse Menschen an, sondern alle, die sich für Toleranz gegenüber allen Religionen einsetzen“. Gilt dann der Umkehrschluss, dass alle anderen, die am bisherigen System festhalten möchten intolerant sind?

Konfessionslosen oder den Befürwortern von Ethik als Schulfach aber zu unterstellen, sie würden über die schlechtere Wertebasis verfügen,oder wären nicht in der Lage, Werte zu vermitteln, zeugt ganz sicher von Intoleranz.

 

Ethik als Unterrichtsfach in Berlin

Ethik als Unterrichtsfach in Berlin

LINKS  zum Schulfach Ethik

Seit 2006 gibt es das Pflichtfach Ethik in Berlin…

Seit 60 Jahren ist in Berlin die Teilnahme Religionsunterricht freiwillig…

Die Initiative ProReli möchte dies ändern. Religion soll zum Wahlpflichtfach werden.

Sollte die Initiative ProReli erfolgreich sein, kann entweder nur Religion, oder nur Ethik als Unterrichtsfach belegt werden.

Dem Bündnis ProEthik gehören an: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Alevitische Gemeinde zu Berlin, die Buddhistische Union, der Türkische Bund Berlin-Brandenburg, die Niederländische Ökumenische Gemeinde Berlin und die Initiative Christen Pro Ethik…

Unterstützung gibt es auch – aber nicht uneingeschränkt – von: SPD, Grüne, Linke

Das Bundesverfassungsgericht zum Fach Ethik in der Schule

Förderung von Dialogkultur

2006 versuchten Eltern per Gerichtsbeschluss die Freistellung ihrer Tochter vom Schulfach Ethik zu erwirken, weil sie darin eine atheistisch geprägte Beeinflussung ihres Kindes sahen. Sie wollten eine dauerhafte Abmeldemöglichkeit erreichen, wie sie bei normalen staatlichen Fächern nicht möglich ist. Als dieses Ansinnen abgewiesen wurden, reichten sie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab, da der gemeinsame Ethikunterricht die Rechte der Eltern und der Schülerin nicht verletzt.

Ausführlich beschrieb das BVG die Position des Landes Berlin zu diesem Thema. Es würdigte die Entscheidung für ein Schulfach Ethik als wegweisend für die Integration von Minderheiten.

Von einem Konflikt des "Sonderweges" in Berlin mit dem Grundgesetz kann also keine Rede sein…

 

Auszüge aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 15.3.2007:

"Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Sucht der Landesgesetzgeber im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden Ausgleich zwischen den Rechten der Schüler und Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG […], so darf er dabei auch der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen.

Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, kann für den Landesgesetzgeber eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule sein.

Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Teilnahme nicht nur am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt auch vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen […].

Der Ethikunterricht in seiner konkreten Ausgestaltung zielt […] auf die Ausbildung einer dialogischen Gesprächskultur, in der Konsens angestrebt und Dissens akzeptiert und ausgehalten wird […]. Dabei erfahren die Gesichtspunkte des Perspektivenwechsels, der unterschiedlichen Erfahrungswelten und der Empathie besondere Betonung […].

Angestrebt wird mithin, dass sich Schüler auch unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Weltanschauung untereinander über Wertfragen austauschen. Angesichts dieser Unterrichtsziele durfte der Berliner Landesgesetzgeber im Ergebnis davon ausgehen, bei einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung und einem getrennt erteilten Religionsunterricht sowie einer Aufspaltung der Unterrichtsgegenstände auf verschiedene andere Fächer oder der Möglichkeit der Abmeldung von einem Ethikunterricht könne den verfolgten Anliegen im Lande Berlin möglicherwei-se nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden wie durch einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht."

Der vollständige Text der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht  folgt nach diesem LINK (1 BvR 2780/06)

 

Feigheit vor der Lobby und dem Wahlvolk

Kommunen sollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden

Diese Überlegung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gleicht dem Eiertanz den schon ihr Parteikollege Seehofer (seinerzeit Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) vormachte. Schöne Worte im Munde führend, aber wenn Lobby-Interessen oder Wähler daheim vergrätzt werden könnten, dann wird zurückgerudert. Verbraucherinteressen sind da eher nebensächlich.

„Die Bundesländer und auch die Landkreise sollten selbst entscheiden können, ob sie auf Grüne Gentechnik verzichten wollen oder nicht“.

Der Sturm der Entrüstung bei den Umweltverbänden ist groß. Das Bundesamt für Naturschutz schließt eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch genveränderte Pflanzen nicht aus. Studien von Monsanto und Co. haben sich inhaltlich als nicht sehr belastbar, teilweise sogar höchst zweifelhaft gezeigt. MON 810 des weltweit größten Produzenten in diesem Bereich ist eine Maissorte, die besonders resistent gegen den Mauszündler ist, ebenso aber gegen Pestizide des gleichen Herstellers.

Warum die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner einerseits prüft, ein mögliches Anbauverbot für MON 810 auszusprechen, gleichzeitig aber bis zur kommunalen Ebene eine Entscheidung für gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen zu wollen ist völlig unverständlich.

Profitieren davon werden ausschließlich die Lobbyisten der entsprechenden Saatgutproduzenten, die zu ihrem Saatgut gleich die passenden Pestizide im Angebot haben. Der Kampf gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel wäre dann um so schwerer zu führen, wenn nicht gar unmöglich. Absicht?

„Die Grauen Graue Panther“ – „Wählergemeinschaft Panther“ – „Die Grauen – Generationspartei“

„Die Grauen Graue Panther“ – „Wählergemeinschaft Panther“ – „Die Grauen – Generationspartei“

Von den „Grauen Panthern“ zu Grauen und  Panthern…

„Die Grauen – Graue Panther“

Die Grauen – Graue Panther (Kurzbezeichnung: Graue, bis 1993 Die Grauen) existierten von 1989 bis 2008.  Gegründet wurden die Partei von Trude Unruh (von 1987 bis 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages)  als Interessenvertretung von Senioren. Hervorgegangen ist sie aus dem 1975 von Trude Unruh gegründeten  „Senioren-Schutz-Bund“.

Trude Unruhe machte in der Politik ihrem Namen alle Ehre. So war sie 1968 bis 1973 war Mitglied der SPD,  von 1973 bis 1978 der FDP. 1978 war sie Mitbegründerin der Partei Grüne Aktion Zukunft (GAZ) in Nordrhein- Westfalen, 1979 Parteiloses Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag, 1979 bis 1980 der Bürgerpartei.
Bis 2007 war sie Vorsitzende der Grauen, nach der Ablösung durch Norbert Raeder 2007 Ehrenvorsitzende.
Infolge einer Spendengeld-Affäre wurde die Partei 2008 aufgelöst. Kurzerhand gründeten sich gleich darauf  zwei Nachfolgeparteien. In Berlin war es „Die Grauen – Generationspartei“ unter dem Vorsitz von Norbert  Raeder (gelernter Pharmakant, Kneipenwirt und Politiker aus Berlin). In Konkurrenz dazu entstand gleichzeitig die  „Allianz Graue Panther“, von Trude Unruh unterstützt.

Trude Unruhs Wirken galt Anfangs deutlich dem Engagement für Senioren. Später trat das Motto „Jung und Alt  gemeinsam“ in den Vordergrund. Weitere Schwerpunkte der Arbeit waren Solidarität, Bürger- und  Frauenrechte und die Ökologie.

Die einzigen bedeutsamen Wahlerfolge erzielten „Die Grauen“ immer wieder in Berlin. 2006 bekamen sie bei den  Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 3,8 Prozent der Stimmen. Ob dabei ein Slogan wie „Poppen für ’ne sichere  Rente?“ einen gewichtigen Anteil hatte, sei dahingestellt. Die Grauen schafften es 2006 in acht  Bezirksparlamente, nämlich:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf (2 Sitze)
  • Mitte (2 Sitze),
  • Neukölln (3 Sitze)
  • Pankow (2 Sitze)
  • Reinickendorf (4 Sitze)
  • Spandau (GRAUE: 6,2 % – 3 Sitze)
  • Treptow-Köpenick (2 Sitze)
  • Tempelhof-Schöneberg (2 Sitze)

Mit drei Sitzen in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten sie folglich Fraktionsstatus.
Das Wahlergebnis am 17.09.2006 (bei einer Wahlbeteiligung von 56 %) für die Bezirksverordnetenversammlung in Spandau:

  • SPD: 33,8 % (21 Sitze)
  • CDU: 38,9 % (24 Sitze)
  • Grüne: 6,4 % (3 Sitze)
  • FDP: 6,0 % (3 Sitze)
  • GRAUE: 62 % (3 Sitze)
  • Linke-PDS: 3,2  % (1 Sitz)
  • WASG: 2,6 %
  • REP: 2,3 %

Nach einem Spendenskandal beschloss der Bundesvorstand der Partei „Die Grauen“ am 25.3.2008 die Selbstauflösung

Mit der Auflösung der Partei gäbe es auch die Fraktionen in den Berliner BVVs nicht mehr. Dies rechtzeitig ahnend hatte der der Ex-Landeschef der Grauen Panther, Norbert Raeder,  Anfang März „Die Grauen – Generationspartei“ gegründet. Acht von 20 Abgeordneten aus den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen schlossen sich der Neugründung an. Die alten „Grauen“ in Spandau wollten sich der neuen Partei  „DIE GRAUEN – Generationspartei“ nicht anschließen. Seit dem 4.3.2009 gibt es dort die „Wählergemeinschaft Panther“, wie die „Konkurrenz“ mit einem Panther im Logo.

Norbert Raeder tritt u.a. mit seiner Kneipen und Gaststättenbewegung gegen das gesetzlich geregelte Nichtraucherschutzgesetz an die Öffentlichkeit. Eine Idee, für die sich augenscheinlich die Parteimitglieder begeistern lassen. Eine „Raucherpartei“?

„Die Grauen – Generationspartei“ – Neugründung 1

„Die Grauen – Generationspartei“ sieht sich in der Einleitung ihres Parteiprogramms nicht als  eine Nachfolgepartei der Seniorenpartei „Die Grauen – Graue Panther“.Auf einen Panther im Logo wollten sie dann wohl doch nicht verzichten. Eine sehr (!) lange Liste von Schlagworten soll ihre inhaltliche Ausrichtung verdeutlichen.

Eine Spezialität ist der Beschluss des Bundesvorstandes, zukünftig alle Spender öffentlich zu benennen.
Außer ein paar Gemeinplätzen lassen sie sich alles offen:

„Das Grundsatzprogramm der Partei „Die Grauen –  Generationspartei“ ist ein so genanntes „Aktives demokratisches Parteiprogramm“ das sich flexibel gegenüber  den neuesten Erkenntnissen und auch gesetzlich geregelten Veränderungen, auf dem alle zwei Jahre  stattfindenden Bundesparteitag der Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ zur weiterentwickelnden  Erneuerung stellt.“

Was ist darunter zu verstehen? Alles und Nichts? Bedeutet es in der Umkehrung, dass  andere Parteien ein „inaktives und undemokratisches“ Parteiprogramm aufweisen?
Ihre politische Ausrichtung definiert sie wie folgt:

„Sie steht weder links, in der Mitte, und niemals  rechts! “Die Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“” steht oben, und somit über allen anderen Parteien.  “DIE GRAUEN – Generationspartei“ wird sich nicht aus eigenem Vorteilsnutzen erpressbar machen oder sich in  eine Richtung verkaufen oder drängen lassen.“

„Somit ist  für jeden Wähler sichergestellt, dass über alle verschiedenen Parteigrenzen hinaus,  der Blick für das Wohl aller Menschen nicht außer Acht gelassen wird.“

Sie sind nach eigenen Angaben vertreten in folgenden Berliner Bezirksverordnetenversammlungen:

  • Mitte (2 Sitze)
  • Neukölln (3 Sitze)
  • Reinickendorf (3 Sitze – vormals 4)

„Allianz Graue Panther“ – Neugründung 2

Die „Allianz Graue Panther“ (Motto: „Partei für Alt und Jung“) sieht sich als Nachfolgeorganisation der  früheren „Die Grauen – Graue Panther“.

Die Wurzeln unserer politischen Weltanschauung liegen in den von Trude Unruh geschaffenen Werten, die in den Statuten des, von ihr gegründeten Seniorenschutzbundes, niedergeschrieben und gelebt werden.

Die Allianz Graue Panther kämpft für die Menschenrechte – wie sie im Grundgesetz formuliert sind  …  (Das sollte doch wohl selbstverständlich sein  Anmerkung: Unterwegs in Spandau).

Sie unterstreicht aber eine veränderte Zielsetzung. So will sie „der Grundtendenz des gesellschaftlichen Egoismus“ entgegenwirken, „zu einem Sprachrohr für die bisher Ungehörten werden“, „mehr direkte Demokratie – nach Schweizer Vorbild“, also Einführung von Volksentscheiden. Weiterhin fordern sie sichere Renten, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, den Abbau von Subventionen, eine bessere Umweltpolitik und die die Einrichtung von Generationenhäusern.

Ganz besonders distanziert sie sich von der Politik ihrer „Konkurrenz“.  Wir, die „Allianz Graue Panther“, wollen und haben nichts gemeinsam mit der „Raederpartei“ „DIE GRAUEN –  Generationspartei“.

Andere  Parteien und Wählergemeinschaften, die unter dem Deckmantel der GRAUEN versuchen, auf Stimmenfang zu gehen, sind KEINE rechtmäßigen oder politische Nachfolger der Grauen Panther und haben NICHTS mit den Grauen Panthern zu tun! Unter Vortäuschung falscher Tatsachen und mit Diskriminierungen bespickte Berichte wird versucht, die Partei- auch die politische Nachfolgepartei Allianz Graue Panther- in den Verruf zu bringen und zu zerstören. Und das alles nur, um mehr Macht zu erhalten!

Es hat schon immer Streberlinge gegeben, die um der Macht willen ‚über Leichen gegangen sind!

Die Internetausgabe PantherSozial hat es gerade einmal bis zur Nummer 1-2008 gebracht.

Auf der Internetseite wird von einer Allianz mit folgenden Bezirksverordnetenversammlungen gesprochen:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Reinickendorf
  • Spandau
  • Tempelhof-Schöneberg
  • Treptow-Köpenick

Genauere Informationen zu den Allianzen in den angesprochenen BVV´s werden nicht präsentiert.  In Spandaus BVV findet eine weitere Neugründung, die „Wählergemeinschaft Panther“. Selbstverständlich ebenso mit einem Panther im Logo.

In folgenden Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sind sie zu finden:

„Wählergemeinschaft Panther“ in Spandau – Neugründung 3

Schon die Internetadresse macht die Unterscheidung von anderen „Grauen“ schwierig: http://www.diegrauen-spandau.de/panther.

In Spandau versteht die „Wählergemeinschaft Panther“ ihren Wählerauftrag dahingehend, „zusammen mit allen demokratischen Kräften aktiv die Verhältnisse zum Wohle der Spandauer Bürgerinnen und Bürger zu ändern und gegebenenfalls zu stabilisieren.“

Einige Forderungen:

Wir fordern die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden. Keine Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland.

Keine Zwangsarbeitsplätze für Arbeitslose und Hilfeempfänger, sondern langfristige Eingliederungsprogramme.

Einführung einer 2-Prozent-Klausel bei Wahlen.

Neue Wahlformen für Parlamente ohne Parteiendiktatur, z. B. 50 Prozent der Direktmandate nur über Selbsthilfeorganisationen.

Gültigkeit von Wahlen nur bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50% der Stimmberechtigten.

Die Forderungen sind eine sehr bunte Sammlung aus allem, was „irgendwie auf den Nägeln“ brennt. Manche der Forderungen sind wünschenswert. Ob sie realistisch sind und damit ein pragmatisches Programm darstellen, steht auf einem anderen Blatt. Andere dagegen zeugen von wenig Realitätsverständnis. Der Wunsch nach einer 2-Prozent-Hürde bei Wahlen scheint Zustände wie in der Weimarer Republik herbeiwünschen zu wollen. Direktmandate über Selbsthilfeorganisationen könnte in die Kategorie „Spaßpartei“ gezählt werden. Der Begriff Parteidikatur wiederspricht den einleitenden Grundsätzen der Wählergemeinschaft, nach der sie ja stolz darauf sind in einer „demokratischen Bundesrepublik Deutschland“ zu leben.

Zielsetzung (http://www.diegrauen-spandau.de/panther/panther_ziele.html)

Fraktion PANTHER (3 Sitze seit dem 9.3.2009)
Fraktion DIE GRAUEN (7.7.2008 bis 31.8.2008)
Gruppe PANTHER (bis 3.3.2009)

„Die Grauen“ und deren Nachfolger in den Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke in Berlin (Stand12.3.2009)

Mitte (2006 – 2 Sitze)
Thomas Buth: Bezirksverordneter – GRAUE seit 26.10.2006
Ursula Schade: Bezirksverordnete – GRAUE seit 26.10.2006

Neukölln (3 Sitze)
Fraktion der GRAUEN
Michael Hiller      Bezirksverordneter      GRAUE      26.10.2006
Wolfgang Rühlmann      Bezirksverordneter      GRAUE      01.10.2006
Dirk Schumacher      Fraktionsvorsitzender      GRAUE      01.10.2006

Reinickendorf (3 Sitze)
Fraktion DIE GRAUEN – Generationspartei
Norbert Raeder      Bezirksverordneter      Die Grauen      27.10.2006
Michael Schulz      Bezirksverordneter      Die Grauen      27.10.2006
Ralf Werner      Bezirksverordneter      Die Grauen      27.10.2006

Charlottenburg-Wilmersdorf (2006 – 2 Sitze)
Die Grauen (fraktionslos) – (bis 31.03.2008)
Allianz Graue Panther (fraktionslos) – (bis 31.12.2008)

Pankow (2 Sitze)
Gruppe DIE GRAUEN – Graue Panther      (bis 23.10.2007)
Fraktion DIE GRAUEN – Graue Panther      (bis 29.04.2008)
Gruppe DIE GRAUEN (bis 26.6.2008)

Spandau (2006 – 3 Sitze)
Jürgen Czarnetzki      Bezirksverordnete(r)      PANTHER      4.3.2009
Dieter Noelte     Bezirksverordnete(r)     PANTHER     4.3.2009
Klaus-Dieter Trautmann     Bezirksverordnete(r)     PANTHER     4.3.2009
Fraktion DIE GRAUEN      (bis 31.8.2008)
Gruppe PANTHER      (bis 3.3.2009)
Müsste jetzt Fraktion Panther heißen (Anmerkung: Unterwegs in Spandau)!

Treptow-Köpenick (2 Sitze)
Peter Thuge      Bezirksverordneter      AGP (bis 1.3.2008 Graue)      26.10.2006

Tempelhof-Schöneberg (2 Sitze)
Reingard Jäkl      Bezirksverordnete      Graue      1.4.2007
Hans Ohnmacht     Bezirksverordneter     GRAUE     26.10.2006
Ronald Ratzkowski     Bezirksverordneter     GRAUE     26.10.2006

Etwas verwirrend gestaltet sich die Suche nach den Internetseiten der beiden/drei „Folgeparteien“

  • „Die Grauen – Generationspartei“: www.diegrauen.de (zieht demnächst auf: www.diegrauen-generationspartei.de  um)
  • „Wählergemeinschaft Panther“: www.diegrauen-spandau.de/panther – (also als Unterseite der alten Internetpräsenz der aufgelösten  „Die Grauen“)
  • „Allianz Graue Panther“: www.allianz-graue-panther.de (noch ohne Inhalt)
  • „Allianz Graue Panther“: www.allianz-graue-panther-ts.de mit dürftigen Informationen
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