Es ist nunmal so, dass Kinder Platz zum Spielen brauchen. Es ist auch so, dass viele Kinder tagsüber nicht von ihren Eltern beaufsichtigt werden können und daher einen Krippenplatz benötigen. Solche Kindertagesstätten brauchen ihren Platz. Und belegte Kindertagesstätten erzeugen Geräusche. Diese Geräusche sind nunmal – und das liegt in der Natur der Sache – oft laut. Ob das so sein muss, kann diskutiert werden. (Die Betonung liegt auf kann.)

Andererseits hat aber auch jeder Mensch das Recht, dass er – insbesondere in den eigenen vier Wänden – nicht über ein zumutbares Maß hinaus aufgrund von Geräuschen belästigt wird.

Und jetzt kommen wir zum großen Problem dieser Diskussion: Auch spielende Kinder können Lärm fabrizieren. Und es gibt Menschen, die fühlen sich davon massiv belästigt; insbesondere dann, wenn der messbare Lärmpegel vergleichbar ist, mit dem Hämmern eines Presslufthammers oder dem Kreischen einer Kreissäge.

Was steht jetzt zur Debatte? Die Bundesregierung wird ein Gesetz beschließen, welches allen Bürgern quasi vorschreibt, in baurechtlichen Angelegenheiten Kinderlärm als nicht störend zu empfinden. Klar: Was jeder einzelne Mensch wirklich empfindet, ist nicht gesetzlich normierbar. Aber die Rechte der Bürger werden faktisch beschnitten. Dem Bürger wird das Recht entzogen, eine für den individuellen (!!!) Fall gerechte, gerichtliche Entscheidung erwirken zu können.

Zum Thema selbst: Die Befürworter dieses Gesetzes verkennen meines Erachtens, dass viele Leute einfach Ruhe benötigen, während sie z.B. von zuhause aus arbeiten, lernen etc. Oder wäre es jetzt nach Ihrer Auffassung auch gerechtfertigt, es Kindern in Bibliotheken zu erlauben, schreiend durch die Gänge zu rennen? Immerhin brauchen Kinder ja Spielraum.

Okay, der Vergleich hinkt dahingehend, als dass Bibliotheken nunmal nicht darauf ausgelegt sind, ein Spielplatz für Kinder zu sein. Dort, wo aber eine ruhige Lage entscheidend ist, ein “Ballungszentrum” für Kinder zu schaffen, sodass auf einmal mit einem massiven Ansteigen des Lärmpegels zu rechnen sein wird, dürfte jeder vernünftig denkende Mensch als unverhältnismäßig erachten.

Wer die rechtliche Seite kennt, dem wird aufgefallen sein, dass die aktuell geltenden baurechtlichen Vorschriften schon derart ausgestaltet sind, als dass sie auf die besonderen und individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles zugeschnitten sind, damit es immer zu einer gerechten Entscheidung kommen kann.

Ist es denn wirklich so ungerecht, wenn KiTas nur dort errichtet werden sollen, wo sie die umliegenden Anwohner nicht über ein vertretbares Maß hinaus belästigen?! Vor allem dann, wenn die Anwohner bereits seit langen Jahren dort wohnen und sich gerade wegen der ganztägigen Ruhe in diesem Bereich niedergelassen haben. Ist es notwendig, diesen Menschen ihre Ruhe zu nehmen?

Oder andersrum gefragt: Ist es wirklich fair, jedem Bürger hoheitlich und pauschal (!) zu gebieten, was er als störend zu empfinden hat?

Um eine sachgerechte Lösung zu finden sollte man lieber dafür sorgen, dass KiTas dort errichtet werden, wo sie

a) niemanden über ein sozial-adäquates Maß hinaus stören und

b) dennoch eine angemessene Lage haben.

Das kostet vielleicht etwas mehr Arbeitsaufwand und vor allem Geld; aber bevor die Rechte aller Bürger pauschal beschnitten werden, sollte vielleicht lieber dem gesunden Mittelweg gefolgt werden.

Es erinnert mich an den makabren Witz, in dem ein Pfarrer von einem Kirchenmitglied Geld für eine Leistung verlangte. Der erstaunte Gläubige rief aus: “Aber Herr Pfarrer, die Gnade Gottes ist doch umsonst!” Worauf der Pfarrer verschmitzt antwortete: “Das stimmt wohl, aber der Zwischenhandel…”

Wir müssen doch die Kirche im Dorf lassen! Vielleicht können da die Freikirchen als Vorbild dienen, die sich aus den freiwilligen Beiträgen der Mitglieder finanzieren, keine Steuer- oder sonstige Beihilfen bekommen und dennoch kostenlose Gottesdienstbesuche anbieten können.

Mit freundlichem Gruß,

Alexander Breitenbach

Gruß,

Ralf

-LM