Förderung von Dialogkultur

2006 versuchten Eltern per Gerichtsbeschluss die Freistellung ihrer Tochter vom Schulfach Ethik zu erwirken, weil sie darin eine atheistisch geprägte Beeinflussung ihres Kindes sahen. Sie wollten eine dauerhafte Abmeldemöglichkeit erreichen, wie sie bei normalen staatlichen Fächern nicht möglich ist. Als dieses Ansinnen abgewiesen wurden, reichten sie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab, da der gemeinsame Ethikunterricht die Rechte der Eltern und der Schülerin nicht verletzt.

Ausführlich beschrieb das BVG die Position des Landes Berlin zu diesem Thema. Es würdigte die Entscheidung für ein Schulfach Ethik als wegweisend für die Integration von Minderheiten.

Von einem Konflikt des "Sonderweges" in Berlin mit dem Grundgesetz kann also keine Rede sein…

 

Auszüge aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 15.3.2007:

"Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Sucht der Landesgesetzgeber im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden Ausgleich zwischen den Rechten der Schüler und Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG […], so darf er dabei auch der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen.

Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, kann für den Landesgesetzgeber eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule sein.

Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Teilnahme nicht nur am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt auch vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen […].

Der Ethikunterricht in seiner konkreten Ausgestaltung zielt […] auf die Ausbildung einer dialogischen Gesprächskultur, in der Konsens angestrebt und Dissens akzeptiert und ausgehalten wird […]. Dabei erfahren die Gesichtspunkte des Perspektivenwechsels, der unterschiedlichen Erfahrungswelten und der Empathie besondere Betonung […].

Angestrebt wird mithin, dass sich Schüler auch unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Weltanschauung untereinander über Wertfragen austauschen. Angesichts dieser Unterrichtsziele durfte der Berliner Landesgesetzgeber im Ergebnis davon ausgehen, bei einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung und einem getrennt erteilten Religionsunterricht sowie einer Aufspaltung der Unterrichtsgegenstände auf verschiedene andere Fächer oder der Möglichkeit der Abmeldung von einem Ethikunterricht könne den verfolgten Anliegen im Lande Berlin möglicherwei-se nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden wie durch einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht."

Der vollständige Text der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht  folgt nach diesem LINK (1 BvR 2780/06)

 

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