Von den „Grauen Panthern“ zu Grauen und  Panthern…

„Die Grauen – Graue Panther“

Die Grauen – Graue Panther (Kurzbezeichnung: Graue, bis 1993 Die Grauen) existierten von 1989 bis 2008.  Gegründet wurden die Partei von Trude Unruh (von 1987 bis 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages)  als Interessenvertretung von Senioren. Hervorgegangen ist sie aus dem 1975 von Trude Unruh gegründeten  „Senioren-Schutz-Bund“.

Trude Unruhe machte in der Politik ihrem Namen alle Ehre. So war sie 1968 bis 1973 war Mitglied der SPD,  von 1973 bis 1978 der FDP. 1978 war sie Mitbegründerin der Partei Grüne Aktion Zukunft (GAZ) in Nordrhein- Westfalen, 1979 Parteiloses Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag, 1979 bis 1980 der Bürgerpartei.
Bis 2007 war sie Vorsitzende der Grauen, nach der Ablösung durch Norbert Raeder 2007 Ehrenvorsitzende.
Infolge einer Spendengeld-Affäre wurde die Partei 2008 aufgelöst. Kurzerhand gründeten sich gleich darauf  zwei Nachfolgeparteien. In Berlin war es „Die Grauen – Generationspartei“ unter dem Vorsitz von Norbert  Raeder (gelernter Pharmakant, Kneipenwirt und Politiker aus Berlin). In Konkurrenz dazu entstand gleichzeitig die  „Allianz Graue Panther“, von Trude Unruh unterstützt.

Trude Unruhs Wirken galt Anfangs deutlich dem Engagement für Senioren. Später trat das Motto „Jung und Alt  gemeinsam“ in den Vordergrund. Weitere Schwerpunkte der Arbeit waren Solidarität, Bürger- und  Frauenrechte und die Ökologie.

Die einzigen bedeutsamen Wahlerfolge erzielten „Die Grauen“ immer wieder in Berlin. 2006 bekamen sie bei den  Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 3,8 Prozent der Stimmen. Ob dabei ein Slogan wie „Poppen für ’ne sichere  Rente?“ einen gewichtigen Anteil hatte, sei dahingestellt. Die Grauen schafften es 2006 in acht  Bezirksparlamente, nämlich:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf (2 Sitze)
  • Mitte (2 Sitze),
  • Neukölln (3 Sitze)
  • Pankow (2 Sitze)
  • Reinickendorf (4 Sitze)
  • Spandau (GRAUE: 6,2 % – 3 Sitze)
  • Treptow-Köpenick (2 Sitze)
  • Tempelhof-Schöneberg (2 Sitze)

Mit drei Sitzen in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten sie folglich Fraktionsstatus.
Das Wahlergebnis am 17.09.2006 (bei einer Wahlbeteiligung von 56 %) für die Bezirksverordnetenversammlung in Spandau:

  • SPD: 33,8 % (21 Sitze)
  • CDU: 38,9 % (24 Sitze)
  • Grüne: 6,4 % (3 Sitze)
  • FDP: 6,0 % (3 Sitze)
  • GRAUE: 62 % (3 Sitze)
  • Linke-PDS: 3,2  % (1 Sitz)
  • WASG: 2,6 %
  • REP: 2,3 %

Nach einem Spendenskandal beschloss der Bundesvorstand der Partei „Die Grauen“ am 25.3.2008 die Selbstauflösung

Mit der Auflösung der Partei gäbe es auch die Fraktionen in den Berliner BVVs nicht mehr. Dies rechtzeitig ahnend hatte der der Ex-Landeschef der Grauen Panther, Norbert Raeder,  Anfang März „Die Grauen – Generationspartei“ gegründet. Acht von 20 Abgeordneten aus den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen schlossen sich der Neugründung an. Die alten „Grauen“ in Spandau wollten sich der neuen Partei  „DIE GRAUEN – Generationspartei“ nicht anschließen. Seit dem 4.3.2009 gibt es dort die „Wählergemeinschaft Panther“, wie die „Konkurrenz“ mit einem Panther im Logo.

Norbert Raeder tritt u.a. mit seiner Kneipen und Gaststättenbewegung gegen das gesetzlich geregelte Nichtraucherschutzgesetz an die Öffentlichkeit. Eine Idee, für die sich augenscheinlich die Parteimitglieder begeistern lassen. Eine „Raucherpartei“?

„Die Grauen – Generationspartei“ – Neugründung 1

„Die Grauen – Generationspartei“ sieht sich in der Einleitung ihres Parteiprogramms nicht als  eine Nachfolgepartei der Seniorenpartei „Die Grauen – Graue Panther“.Auf einen Panther im Logo wollten sie dann wohl doch nicht verzichten. Eine sehr (!) lange Liste von Schlagworten soll ihre inhaltliche Ausrichtung verdeutlichen.

Eine Spezialität ist der Beschluss des Bundesvorstandes, zukünftig alle Spender öffentlich zu benennen.
Außer ein paar Gemeinplätzen lassen sie sich alles offen:

„Das Grundsatzprogramm der Partei „Die Grauen –  Generationspartei“ ist ein so genanntes „Aktives demokratisches Parteiprogramm“ das sich flexibel gegenüber  den neuesten Erkenntnissen und auch gesetzlich geregelten Veränderungen, auf dem alle zwei Jahre  stattfindenden Bundesparteitag der Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ zur weiterentwickelnden  Erneuerung stellt.“

Was ist darunter zu verstehen? Alles und Nichts? Bedeutet es in der Umkehrung, dass  andere Parteien ein „inaktives und undemokratisches“ Parteiprogramm aufweisen?
Ihre politische Ausrichtung definiert sie wie folgt:

„Sie steht weder links, in der Mitte, und niemals  rechts! “Die Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“” steht oben, und somit über allen anderen Parteien.  “DIE GRAUEN – Generationspartei“ wird sich nicht aus eigenem Vorteilsnutzen erpressbar machen oder sich in  eine Richtung verkaufen oder drängen lassen.“

„Somit ist  für jeden Wähler sichergestellt, dass über alle verschiedenen Parteigrenzen hinaus,  der Blick für das Wohl aller Menschen nicht außer Acht gelassen wird.“

Sie sind nach eigenen Angaben vertreten in folgenden Berliner Bezirksverordnetenversammlungen:

  • Mitte (2 Sitze)
  • Neukölln (3 Sitze)
  • Reinickendorf (3 Sitze – vormals 4)

„Allianz Graue Panther“ – Neugründung 2

Die „Allianz Graue Panther“ (Motto: „Partei für Alt und Jung“) sieht sich als Nachfolgeorganisation der  früheren „Die Grauen – Graue Panther“.

Die Wurzeln unserer politischen Weltanschauung liegen in den von Trude Unruh geschaffenen Werten, die in den Statuten des, von ihr gegründeten Seniorenschutzbundes, niedergeschrieben und gelebt werden.

Die Allianz Graue Panther kämpft für die Menschenrechte – wie sie im Grundgesetz formuliert sind  …  (Das sollte doch wohl selbstverständlich sein  Anmerkung: Unterwegs in Spandau).

Sie unterstreicht aber eine veränderte Zielsetzung. So will sie „der Grundtendenz des gesellschaftlichen Egoismus“ entgegenwirken, „zu einem Sprachrohr für die bisher Ungehörten werden“, „mehr direkte Demokratie – nach Schweizer Vorbild“, also Einführung von Volksentscheiden. Weiterhin fordern sie sichere Renten, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, den Abbau von Subventionen, eine bessere Umweltpolitik und die die Einrichtung von Generationenhäusern.

Ganz besonders distanziert sie sich von der Politik ihrer „Konkurrenz“.  Wir, die „Allianz Graue Panther“, wollen und haben nichts gemeinsam mit der „Raederpartei“ „DIE GRAUEN –  Generationspartei“.

Andere  Parteien und Wählergemeinschaften, die unter dem Deckmantel der GRAUEN versuchen, auf Stimmenfang zu gehen, sind KEINE rechtmäßigen oder politische Nachfolger der Grauen Panther und haben NICHTS mit den Grauen Panthern zu tun! Unter Vortäuschung falscher Tatsachen und mit Diskriminierungen bespickte Berichte wird versucht, die Partei- auch die politische Nachfolgepartei Allianz Graue Panther- in den Verruf zu bringen und zu zerstören. Und das alles nur, um mehr Macht zu erhalten!

Es hat schon immer Streberlinge gegeben, die um der Macht willen ‚über Leichen gegangen sind!

Die Internetausgabe PantherSozial hat es gerade einmal bis zur Nummer 1-2008 gebracht.

Auf der Internetseite wird von einer Allianz mit folgenden Bezirksverordnetenversammlungen gesprochen:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Reinickendorf
  • Spandau
  • Tempelhof-Schöneberg
  • Treptow-Köpenick

Genauere Informationen zu den Allianzen in den angesprochenen BVV´s werden nicht präsentiert.  In Spandaus BVV findet eine weitere Neugründung, die „Wählergemeinschaft Panther“. Selbstverständlich ebenso mit einem Panther im Logo.

In folgenden Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sind sie zu finden:

„Wählergemeinschaft Panther“ in Spandau – Neugründung 3

Schon die Internetadresse macht die Unterscheidung von anderen „Grauen“ schwierig: http://www.diegrauen-spandau.de/panther.

In Spandau versteht die „Wählergemeinschaft Panther“ ihren Wählerauftrag dahingehend, „zusammen mit allen demokratischen Kräften aktiv die Verhältnisse zum Wohle der Spandauer Bürgerinnen und Bürger zu ändern und gegebenenfalls zu stabilisieren.“

Einige Forderungen:

Wir fordern die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden. Keine Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland.

Keine Zwangsarbeitsplätze für Arbeitslose und Hilfeempfänger, sondern langfristige Eingliederungsprogramme.

Einführung einer 2-Prozent-Klausel bei Wahlen.

Neue Wahlformen für Parlamente ohne Parteiendiktatur, z. B. 50 Prozent der Direktmandate nur über Selbsthilfeorganisationen.

Gültigkeit von Wahlen nur bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50% der Stimmberechtigten.

Die Forderungen sind eine sehr bunte Sammlung aus allem, was „irgendwie auf den Nägeln“ brennt. Manche der Forderungen sind wünschenswert. Ob sie realistisch sind und damit ein pragmatisches Programm darstellen, steht auf einem anderen Blatt. Andere dagegen zeugen von wenig Realitätsverständnis. Der Wunsch nach einer 2-Prozent-Hürde bei Wahlen scheint Zustände wie in der Weimarer Republik herbeiwünschen zu wollen. Direktmandate über Selbsthilfeorganisationen könnte in die Kategorie „Spaßpartei“ gezählt werden. Der Begriff Parteidikatur wiederspricht den einleitenden Grundsätzen der Wählergemeinschaft, nach der sie ja stolz darauf sind in einer „demokratischen Bundesrepublik Deutschland“ zu leben.

Zielsetzung (http://www.diegrauen-spandau.de/panther/panther_ziele.html)

Fraktion PANTHER (3 Sitze seit dem 9.3.2009)
Fraktion DIE GRAUEN (7.7.2008 bis 31.8.2008)
Gruppe PANTHER (bis 3.3.2009)

„Die Grauen“ und deren Nachfolger in den Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke in Berlin (Stand12.3.2009)

Mitte (2006 – 2 Sitze)
Thomas Buth: Bezirksverordneter – GRAUE seit 26.10.2006
Ursula Schade: Bezirksverordnete – GRAUE seit 26.10.2006

Neukölln (3 Sitze)
Fraktion der GRAUEN
Michael Hiller      Bezirksverordneter      GRAUE      26.10.2006
Wolfgang Rühlmann      Bezirksverordneter      GRAUE      01.10.2006
Dirk Schumacher      Fraktionsvorsitzender      GRAUE      01.10.2006

Reinickendorf (3 Sitze)
Fraktion DIE GRAUEN – Generationspartei
Norbert Raeder      Bezirksverordneter      Die Grauen      27.10.2006
Michael Schulz      Bezirksverordneter      Die Grauen      27.10.2006
Ralf Werner      Bezirksverordneter      Die Grauen      27.10.2006

Charlottenburg-Wilmersdorf (2006 – 2 Sitze)
Die Grauen (fraktionslos) – (bis 31.03.2008)
Allianz Graue Panther (fraktionslos) – (bis 31.12.2008)

Pankow (2 Sitze)
Gruppe DIE GRAUEN – Graue Panther      (bis 23.10.2007)
Fraktion DIE GRAUEN – Graue Panther      (bis 29.04.2008)
Gruppe DIE GRAUEN (bis 26.6.2008)

Spandau (2006 – 3 Sitze)
Jürgen Czarnetzki      Bezirksverordnete(r)      PANTHER      4.3.2009
Dieter Noelte     Bezirksverordnete(r)     PANTHER     4.3.2009
Klaus-Dieter Trautmann     Bezirksverordnete(r)     PANTHER     4.3.2009
Fraktion DIE GRAUEN      (bis 31.8.2008)
Gruppe PANTHER      (bis 3.3.2009)
Müsste jetzt Fraktion Panther heißen (Anmerkung: Unterwegs in Spandau)!

Treptow-Köpenick (2 Sitze)
Peter Thuge      Bezirksverordneter      AGP (bis 1.3.2008 Graue)      26.10.2006

Tempelhof-Schöneberg (2 Sitze)
Reingard Jäkl      Bezirksverordnete      Graue      1.4.2007
Hans Ohnmacht     Bezirksverordneter     GRAUE     26.10.2006
Ronald Ratzkowski     Bezirksverordneter     GRAUE     26.10.2006

Etwas verwirrend gestaltet sich die Suche nach den Internetseiten der beiden/drei „Folgeparteien“

  • „Die Grauen – Generationspartei“: www.diegrauen.de (zieht demnächst auf: www.diegrauen-generationspartei.de  um)
  • „Wählergemeinschaft Panther“: www.diegrauen-spandau.de/panther – (also als Unterseite der alten Internetpräsenz der aufgelösten  „Die Grauen“)
  • „Allianz Graue Panther“: www.allianz-graue-panther.de (noch ohne Inhalt)
  • „Allianz Graue Panther“: www.allianz-graue-panther-ts.de mit dürftigen Informationen
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