Atomindustrie kann Förderung der alternativen Energien drosseln

Nach massiven Protesten ist jetzt der Vertrag zwischen Bundesregierung und EVUs (vom 6.9.2010) veröffentlicht worden. Er entlarvt die Ignoranz beider Vertragsparteien. Hier auch auf den Seiten der Bundesregierung als PDF: Eckpunktevereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen

Einleitend wird behauptet, dass die Energieszenarien, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden, positive volkswirtschaftliche Effekte hätten. Seltsam nur, dass andere genau das Gegenteil verkündeten.

Da aber die Befürworter der Atomenergie schon immer selektive Berechnungen durchführten, ist das Ergebnis nicht wirklich verwunderlich. Die Wirklichkeit wird solange verbogen, bis sie passt.

Erstaunlich ist die Feststellung, das Atomenergie die Importrisiken begrenzt. Fördern wir neuerdings das Rohmaterial für Brennstäbe im eigenen Lande?

Atomenergie soll strompreisentlastend wirken. Warum sind dann in den letzten Jahren die Strompreise um mehr als 50 Prozent gestiegen, während die Stromriesen gleichzeitig Rekordgewinne in Milliardenhöhe einfuhren – mit stetig steigender Tendenz.

Alles alte Hüte. Warum sollen diese Mantras glaubwürdiger werden, nur weil sie beschönigend einen Vertrag zieren, den der gemeine Wähler wohl nicht sehen sollte.

Nach diesen betont sicheren Aussagen beginnt nun der relativierende Teil des Vertrages. Nun scheint eine Laufzeitverlängerung nur noch als das geeignete Instrument für den Übergang in das regenerative Zeitalter zu sein. Wurde da den Schreibern des Vertragstextes die Fragwürdigkeit der eigenen Studien bewusst?

Die besondere Betonung des Sicherheitsaspektes ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. So ist es der blanke Hohn, wenn die Betreiber der Atomkraftwerke teilweise selbst die Überprüfung der Anlagen durchführen – und sich dann noch in Form von Gutachten die Sicherheit für viele Jahre in die Zukunft bestätigen. Ein normaler PKW muss alle zwei Jahre zum TÜV. Kernkraftwerke offensichtlich deutlich weniger.

Das kann nicht sein?

Doch!

Das Magazin Kontraste deckte einen unglaublichen Skandal auf. Kontrolliert wird die Sicherheit von Reaktoren z.B. durch den TÜV-Süd. Dieser befindet sich als Aktiengesellschaft zu zwei Dritteln im Besitz des TÜV Süd e.V.. Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne Eon, Vattenfall und EnBW.

Noch Fragen?

Ach übrigens. Dies ist der Regierung wohl bekannt …

Kritik des Greenpeace-Atomexperten Tobias Münchmeyer am Vertrag:

„Im Geheimvertrag steht schwarz auf weiß, dass es in den nächsten Jahrzehnten durch die Atomkonzerne keine Förderung von Erneuerbaren Energien geben wird. Dieses Papier entlarvt das sogenannte Energiepolitische Konzept der Bundesregierung als einen groß angelegten Betrug an der Bevölkerung.“

Da den Vertragsparteien nicht entgangen ist, wie stark die Ablehnung gegen eine Laufzeitverlängerung in Politik und Gesellschaft verbreitet ist, hat man sich selbstverständlich gegen mögliche zukünftige Störfälle abgesichert.

Paragraph vier des Vertrages sichert den Stromkonzernen Beitragskürzungen zum Eneuerbare-Energien-Fonds zu, wenn eine zukünftige Regierung Kraftwerke abschaltet oder deren Laufzeit verändert.

Ebenso können die Beiträge gekürzt werden, wenn eine zukünftige Regierung die Atomstromkonzerne nennenswert an den Entsorgungskosten beteiligen sollten.

  • Die Nachrüstkosten für Atomkraftwerke dürfen von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren Energien abgezogen werden, sobald sie 500 Millionen Euro übersteigen.
  • Zusätzlich kann  jede Erhöhung der Brennelementesteuer von den Beiträgen für den Erneuerbaren-Energien-Fonds abgezogen werden.

Zwei Szenarien sind denkbar. Es finden nur sicherheitsrelevante Nachbesserungen bis zu einem Betrag von 500 Millionen Euro statt, oder aber die erneuerbaren Energien bekommen weniger Geld.

Vor Steuererhöhungen haben sich die Atomstromproduzenten geschützt – oder es gibt auch hier weniger Geld für die erneuerbaren Energien.

Nun bedeutet dies alles natürlich nicht, dass die vier Mitglieder des Strom-Oligopols nicht in erneuerbare Energien investieren. Dies tun sie schon in erheblichem Maße. Gelb haben sie genügend dafür – in Zukunft sogar viel, viel mehr! Damit zementiert die Bundesregierung bewusst die bestehende Machtverteilung im Strommarkt. Der Verbraucher bezahlt in jedem Fall die Zeche. Preiserhöhung wird es auch in Zukunft munter weiter geben. Möglicherweise sogar in höherem Ausmaße als vorher.

Die Kosten für den strahlenden Müll bezahlt – natürlich – der Steuerzahler. Wenn es in einem Meiler dann zu einem großen Zwischenfall kommen sollte, was mit zunehmendem Alter immer wahrscheinlicher wird, dann ist es halt einfach Pech! Für den Fortschritt müssen eben Opfer gebracht werden…

Alles in Allem ist wohl deutlich geworden, wie sehr die Bundesregierung einen Kniefall vor der Atomlobby begangen hat. Das ist wirklich eine Revolution …

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