Werden Daten zu Rüstungsgeschäften bewusst verschwiegen?

Bonn/Berlin, 13.12.2010 – Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, so die GKKE
bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichtes heute in Berlin.
Aus den Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen im zurückliegenden Jahr erwartet die GKKE für 2009 ein anhaltend hohes Niveau für Rüstungsexportgenehmigungen Auf der Grundlage einer US-amerikanischen Studie muss für das nächste bzw. die nächsten Jahre von einer weiteren Steigerung aufgrund der hohen Zahl abgeschlossener Neuverträge ausgegangen werden.
Heftig kritisiert die GKKE den Anstieg der in 2009 gewährten Hermes-Kredite in Höhe von rund 1,92 Mrd. € gegenüber 21 Mio. in 2008. „Denn damit wird das Geschäftsrisiko von Rüstung exportierenden Firmen zu Lasten des Steuerzahlers reduziert: dies kommt einer indirekten Subvention von Rüstungsausfuhren gleich!“, so Prälat Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Dieser enorme Anstieg erstaune gerade auf dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen bewegen sich etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres. „Wir kennen die destabilisierende und entwicklungshemmende Wirkung dieser Waffen auch aus der Schilderung unserer Projektpartner in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, die uns auffordern zur Eindämmung der Kleinwaffenflut beizutragen. Derartige
Exporte sollte die Bundesregierung nur an solche Staaten genehmigen, die das Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen konstruktiv begleiten“, forderte Prälat Felmberg, der evangelische GKKE-Vorsitzende. Erfreut zeigte er sich über die Fortschritte, die im letzen Jahr bei der Ausarbeitung eines weltweiten Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade
Treaty, ATT) gemacht wurden und das Engagement der Bundesregierung für einen möglichst starken und umfassenden ATT.
Verwerfungen durch die internationale Finanzkrise bei Rüstungsherstellern und -abnehmern – sollten als Chance für Abrüstung und Rüstungskontrolle genutzt werden. Auch anstehende Kürzungen bei der Bundeswehr sollten nicht zur Lockerung bei den Ausfuhrgenehmigungen führen, wie es Rüstungshersteller fordern, darauf wies Dr. Moltmann, der Vorsitzende der GKKEFachgruppe
hin. Denn Rüstungsausfuhren machten nur 1% des deutschen Außenhandels aus.
Rückfragen: Gertrud Casel, Tel. 0228 103-303
Tim Kuschnerus Tel. 030 20355-307

Ergänzung vom 13.12.2010

Report Mainz vom 13.12.2010

• Heckler und Koch exportiert Waffen verbotenerweise in Krisengebiete
• das wäre ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
• indirekt hat H&K dies in einem Schreiben bestätigt

Ergänzung vom 16.12.2010

Der Bericht der Bundesregierung liegt nun vor.

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Übertroffen werden wir nur von Russland und den USA. 2009 exportierten deutsche Rüstungsfirmen – erlaubt – Waren für rund 7 Milliarden Euro. “Echte Kriegswaffen” haben daran einen Anteil von 1,3 Millarden Euro.

Katja Keul von den Grünen fordert:

„Die Berichte kommen zu spät, die Informationen sind lückenhaft und die parlamentarische Debatte ist ungenügend – so lässt sich Regierungshandeln nicht kontrollieren“