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Scheinaktionismus, Unwissenheit oder Zensur?
Kinderpornografie ist ein strafwürdiges und verabscheuungswürdiges Verbrechen. Kaum jemand wird dies bestreiten! Quer durch alle politischen Lager herrscht Konsens darüber.Petition
Über die Methoden, wie effektiv dagegen vorgegangen werden soll, ist ein heftiger Streit entbrannt. Ausgelöst wurde er durch die geplante Änderung des Telemediengesetzes, mit deren Hilfe der Zugang zu Kinderpornografischen Seiten „gesperrt“ werden soll. In alleiniger Verantwortung und Kontrolle des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen geheime (!) Sperrlisten erstellt werden, die von den Internetprovidern zeitnah umgesetzt werden müssen. Richterliche Beschlüsse sind hierfür nicht notwendig, was normalerweise nur im Zuge akuter Gefahrenabwehr möglich ist.
Kein Verbrechen wird dadurch verhindert, kein Täter bestraft!
Ein möglicher Nutzer der gesperrten Seiten bekommt anstelle des gesuchten Inhaltes dann eine Hinweisseite auf die Sperre am Bildschirm angezeigt. Fünf von acht deutschen Internetprovidern, mit einem Marktanteil von 75 Prozent, haben ihre Unterstützung schriftlich zugesagt, wobei die Telekom einen Quasi-Rückzieher macht, da sie verkündet, die technische Umsetzung einer solchen Sperre würde viele viele Monate benötigen.
Der Chaos Computer Club (CCC) bezeichnet die Vereinbarung von Bund und Providern als „ersten deutschen Zensurvertrag“.
Eine am 4. Mai gestartete Petition gegen das geplante Gesetz erreichte innerhalb von nur vier Tagen 40000 Mitzeichner. Die Initiatorin Franziska Heine wird damit zur öffentlichen Beratung in den Petitionsausschuss eingeladen. Niemals zuvor hat eine Petition solch einen Zulauf verzeichnen können. Am 14.5.2009 waren etwa 79000 Unterschriften eingegangen. Bis zum 16. Juni können Bürger (nach einer Registrierung) die Online-Petition noch unterzeichnen.
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dazu gegenüber der Tagesschau:
„Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“
Diese pauschalisierende Antwort löste einen Sturm der Entrüstung aus, da sie Menschen, die für das Grundrecht auf Informationsfreiheit einstehen – und dieses gefährdet sehen – kriminalisiert.
Den Kritikern an dieser geplanten Gesetzesänderung geht es um etwas ganz Grundlegendes. Für sie werden durch entsprechende Handlungen des Staates die Grundrechte eingeschränkt und der Zugang zu Informationen im Internet zensiert. Die gewünschte Sperre verhindert nach Auskunft aller Fachleute (Juristen und Techniker) nicht (!) wirklich den Zugang zu den Seiten. Ohne große Mühe ist es jedem Internetnutzer weiterhin möglich die scheinbar gesperrten Seiten aufzurufen, ein Umstand der den Initiatoren des Gesetzes bekannt ist – obwohl Frau von der Leyen öffentlich behauptet hat, nur versierten Nutzern wäre die Umgehung der Sperren möglich.
Die Bundesjustizministerin Zypries hält den Versuch der Sperrung von Internetseiten wegen der Eingriffe in Grundrechte für problematisch.
Wieder einmal stellt sich die Frage, wie ausgeprägt das Verständnis und Wissen der Politiker zum Thema Internet oder neue Medien ist. Schon der ehemalige Bundeskanzler Kohl antworte auf die Frage nach den Datenautobahnen im Zusammenhang mit Zukunftsindustrien: für die Autobahnen sind die Länder zuständig…
Jede Adresse (IP-Adresse) im Internet ist nur eine Folge von Ziffern. Da kaum jemand sich abstrakte Bezeichnungen merken kann und will, gibt es zentrale Rechner (Domain-Name-System-Server), die bei Eingabe eines Domainnamen genau die gewünschte Nummer an den Browser zurückgeben. Erst dann wird die gewünschte Internetseite angezeigt. Genau hier setzt die geplante Sperre ein. Zukünftig führt die Eingabe eines Namens nicht mehr zum Ziel, sondern zur sogenannten DNS-Umleitung auf das „Stoppschild“. Wer sich dagegen die passende „IP-Nummer“, oder den Zugang zu einem ausländischen DNS-Server verschafft, ist davon unbeeinflusst.
Kritiker dieser Gesetzesänderung sind in den Augen der CDU-Bundestagsabgeordneten Michaela Noll nur „Verschwörungstheoretiker“. Ihre Einwürfe wären bloße „Unterstellungen“. Familienministerin Ursula von der Leyen beharrt auf ihrem Standpunkt: „Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“ – ohne dies mit belastbaren Fakten belegen zu können. Sie will die Gesetzesänderung in jedem Fall noch vor Bundestagswahl Ende September durchgesetzt sehen.
Die renommierte Computerzeitschrift „ct“ geht in der Ausgabe 9-09 ausführlicher darauf ein.
Genau hier liegt aber das Problem. Kinderpornografie ist ein Tabu-Thema. Niemand möchte sich die Finger daran verbrennen, oder gar in den Ruf kommen diese zu unterstützen. Deswegen haben auch fünf Internetprovider die Vereinbarung mit dem Bund unterschrieben.
Wenn aber selbst Opfer sich gegen die geplanten Eingriffe des Staates äußern, dann ist es an der Zeit, über Sinn und Verstand der Maßnahmen nachzudenken.
Ein offener Brief von „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ an Frau von der Leyen enthielt u.a. folgende Wünsche: „Den Opfern echte Hilfe anzubieten. Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte. Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden. Kinder stark zu machen, so dass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern.“
Neuere Erkenntnisse scheinen ferner zu belegen (siehe ct-Artikel), dass kommerzielle Kinderpornografie-Anbieter das Internet höchstens zur Kontaktanbahnung nutzen, das Produkt selbst aber über den Postweg versenden.
Für die Zensur-Argumente gibt es dagegen Anhaltspunkte. In den skandinavischen Ländern wird die hier angestrebte Sperre schon praktiziert. Auf deren Sperrlisten tauchen nach Untersuchungen viele Adressen auf, die keinen kinderpornografischen Inhalt aufweisen.
Inhalte mit gesetzwidrigem Inhalt können recht einfach aus dem Internet entfernt werden. International haben sich sogenannte „Abuse-Mail-Adressen“ (Beispiel: abuse@beispiel.com) durchgesetzt. Problematische Inhalte können also den Providern gemeldet werden, die dann, nach erfolgter Prüfung, in kurzer Zeit die Inhalte entfernen. So verschwinden Inhalte wirklich, nicht aber, indem ein einfacher, aber wirkungsloser, Sichtschutz davor gehängt wird.
Warum also wird ein Vorgang so vehement durchgeboxt? Warum werden Aussagen von Untersuchungen so lange verdreht und passend gemacht, um eine nach Ansicht aller Experten wirkungslose Aktion durchzusetzen? Fehlt den Politikern die Fähigkeit, Fehler einzugestehen, oder erkennen sie diese wirklich nicht. Was von beidem wäre schlimmer?
Offensichtlich ist es aber bequemer, frei nach dem Motto „jetzt erst recht“, genau dieses nur zu tun. Es sei denn, die Motivation ist doch eine andere. Eine Liste mit unliebsamen Inhalten und Internetseiten, die dann einfach mal verschwinden, so wie in China…
