Kinder raus aus unsere Stadt!
Da soll einer noch die Welt verstehen. Gut, Lärm gehört zu den großen Stress-Auslösern überhaupt. Selbst wenn er nicht bewusst wahrgenommen wird, lassen sich mit entsprechenden medizinischen Untersuchungen unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf Körper und Psyche feststellen.
Andererseits gibt es Menschen, die offenbar gern im Lärm leben, sich dort wirklich und wahrhaftig wohlfühlen. Einige der Befürworter des Flughafen Tempelhofs hatten ihren Kleingarten direkt in der Nähe des Flugfeldes. Lärm durch Starts und Landungen wurde eher als Bereicherung denn als Lebensqualitäts-Minderung empfunden.
In Friedenau gibt es aber einen Menschen, der seine Ruhe haben will. In der Odenwaldstraße, etwas abseits der lauten Bundesallee, in einer eigentlich beschaulichen Wohngegegend gibt es – noch – eine Kita. Milchzahn nennt sie sich. 34 Kinder und sechs Erzieherinnen in einer Miet-Ladenwohnung, die zur Kita umfunktioniert wurde. Davon gibt es nicht wenige in der Stadt.
Dazu passt möglicherweise auch das Ergebnis der aktuellen Berlin-Studie der Hertie-Stiftung:
Berlin Süd (u. a. Schöneberg, Tempelhof, Friedenau, Steglitz, südlicher Bezirk Neukölln) ist die bevölkerungsreichste und dem Durchschnittsalter nach die älteste der Lebenswelten. Kleinbürgerlich geprägt, zeigen sich hier bei den Befragungen die wenigsten Auffälligkeiten – hier lebt gleichsam der behagliche Berliner Durchschnitt.
Ein Nachbar fühlte sich durch den naturgemäß entstehenden Lärm gestört – und klagte. Erst stimmte das Amtsgericht dieser Vorstellung zu, dann auch das Landgericht Berlin. Angeblich wäre eine Kita eine Fehlnutzung einer Ladenwohnung, so die Entscheidung des Gerichts.
Nun trifft das Gericht natürlich keine Entscheidung aus dem hohlen Bauch. Eine andere Begründung ist formal durchaus richtig. Schaut man sich die Lärmschutzverordnung an, dann muss der geneigte Leser überrascht feststellen, dass Kinderlärm dem Gewerbelärm gleichgestellt und sogar als schädigender als das Kreischen einer Kreissäge bewertet wird.
Demnach wäre also der Betrieb einer Tischlerei in dieser Ladenwohnung nichts entgegen zu setzen gewesen. Das muss doch sehr sehr nachdenklich machen. Kinder werden zu einer schlimmeren Lärmquelle tituliert, als es sonstiger Verkehrs und Arbeitslärm ist.
Peinlich berührt melden sich jetzt Politiker zu Wort, die sich eine schnelle Änderung des Lärmschutzgesetzes erhoffen. Das macht sich in der Presse immer gut. Es ändert aber nichts am Ist-Zustand. Peinlicher ist vielmehr, dass es eine solche Verordnung überhaupt gibt. Sie ist nicht zufällig vom Himmel gefallen, sondern durchaus eine bewusste Entscheidung denkender und hoffentlich auch fühlender Menschen gewesen.
Verwunderlich ist zusätzlich, dass eine solch unsinnige Verordnung zur Maßgabe von Urteilen genommen wird, wo es doch ein von der UN-Kinderrechtskonvention verbrieftes Recht auf Spiel für Kinder gibt. Möglicherweise ist diese Konvention aber auch das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Oder aber, jeder der will, kann sich bei Bedarf darüber hinwegsetzen, weil bürokratisch-juristischen Spitzfindigkeiten immer wieder über gesundem Menschenverstand siegen.
Darf jetzt von jedem zum Hallali auf alle Laden-Kitas geblasen werden?
Abschließend eine weitere Erkenntnis. So, wie es scheint, sind es in Berlin gerade die bürgerlichen Quartiere, in denen sich verstärkter Unmut gegen Kinder regt. Dort sind es immer wieder Neuzugänge, die sich über etwas aufregen, was den Alteingesessenen anscheinend weniger Probleme bereitet.
Mir drängt sich dabei unwillkürlich ein Vergleich auf. Auch in ländlichen Gebieten gibt es immer wieder viel Aufregung wegen ruhestörenden Lärms. Klageführend sind nicht selten Menschen, die frisch aufs Land gezogen sind. Da stört das Krähen eines Hahns auf dem Misthaufen natürlich sehr, oder ein seit langem bestehender landwirtschaftlicher Betrieb, dessen Gerüche als unangenehm empfunden werden; von wegen frische Landluft. Ländliche Idylle muss eine ruhige sein. Totenstille. Schließlich sind auch schöne Postkartenmotive ohne Ton.
Dazu passt, dass in einigen Berliner Bezirken Schließzeiten für Kinderspielplätze und Bolzplätze eingeführt wurden, weil sich Anwohner bei ihren Bezirksämter beschwert haben.
Die Frage ist doch nicht, ob Kindern das grundsätzliche Recht abgesprochen werden soll, spielen zu können! Es geht hier schlicht und ergreifend um die Abwägung des Rechts, (zumutbare) Geräusche zu erzeugen gegen das Recht auf Ruhe.
Es ist nunmal so, dass Kinder Platz zum Spielen brauchen. Es ist auch so, dass viele Kinder tagsüber nicht von ihren Eltern beaufsichtigt werden können und daher einen Krippenplatz benötigen. Solche Kindertagesstätten brauchen ihren Platz. Und belegte Kindertagesstätten erzeugen Geräusche. Diese Geräusche sind nunmal – und das liegt in der Natur der Sache – oft laut. Ob das so sein muss, kann diskutiert werden. (Die Betonung liegt auf kann.)
Andererseits hat aber auch jeder Mensch das Recht, dass er – insbesondere in den eigenen vier Wänden – nicht über ein zumutbares Maß hinaus aufgrund von Geräuschen belästigt wird.
Und jetzt kommen wir zum großen Problem dieser Diskussion: Auch spielende Kinder können Lärm fabrizieren. Und es gibt Menschen, die fühlen sich davon massiv belästigt; insbesondere dann, wenn der messbare Lärmpegel vergleichbar ist, mit dem Hämmern eines Presslufthammers oder dem Kreischen einer Kreissäge.
Was steht jetzt zur Debatte? Die Bundesregierung wird ein Gesetz beschließen, welches allen Bürgern quasi vorschreibt, in baurechtlichen Angelegenheiten Kinderlärm als nicht störend zu empfinden. Klar: Was jeder einzelne Mensch wirklich empfindet, ist nicht gesetzlich normierbar. Aber die Rechte der Bürger werden faktisch beschnitten. Dem Bürger wird das Recht entzogen, eine für den individuellen (!!!) Fall gerechte, gerichtliche Entscheidung erwirken zu können.
Zum Thema selbst: Die Befürworter dieses Gesetzes verkennen meines Erachtens, dass viele Leute einfach Ruhe benötigen, während sie z.B. von zuhause aus arbeiten, lernen etc. Oder wäre es jetzt nach Ihrer Auffassung auch gerechtfertigt, es Kindern in Bibliotheken zu erlauben, schreiend durch die Gänge zu rennen? Immerhin brauchen Kinder ja Spielraum.
Okay, der Vergleich hinkt dahingehend, als dass Bibliotheken nunmal nicht darauf ausgelegt sind, ein Spielplatz für Kinder zu sein. Dort, wo aber eine ruhige Lage entscheidend ist, ein “Ballungszentrum” für Kinder zu schaffen, sodass auf einmal mit einem massiven Ansteigen des Lärmpegels zu rechnen sein wird, dürfte jeder vernünftig denkende Mensch als unverhältnismäßig erachten.
Wer die rechtliche Seite kennt, dem wird aufgefallen sein, dass die aktuell geltenden baurechtlichen Vorschriften schon derart ausgestaltet sind, als dass sie auf die besonderen und individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles zugeschnitten sind, damit es immer zu einer gerechten Entscheidung kommen kann.
Ist es denn wirklich so ungerecht, wenn KiTas nur dort errichtet werden sollen, wo sie die umliegenden Anwohner nicht über ein vertretbares Maß hinaus belästigen?! Vor allem dann, wenn die Anwohner bereits seit langen Jahren dort wohnen und sich gerade wegen der ganztägigen Ruhe in diesem Bereich niedergelassen haben. Ist es notwendig, diesen Menschen ihre Ruhe zu nehmen?
Oder andersrum gefragt: Ist es wirklich fair, jedem Bürger hoheitlich und pauschal (!) zu gebieten, was er als störend zu empfinden hat?
Um eine sachgerechte Lösung zu finden sollte man lieber dafür sorgen, dass KiTas dort errichtet werden, wo sie
a) niemanden über ein sozial-adäquates Maß hinaus stören und
b) dennoch eine angemessene Lage haben.
Das kostet vielleicht etwas mehr Arbeitsaufwand und vor allem Geld; aber bevor die Rechte aller Bürger pauschal beschnitten werden, sollte vielleicht lieber dem gesunden Mittelweg gefolgt werden.
Wir haben jetzt ein ähnliche Klage am Hals in München, Schwabing. http://www.elki-schwabing.de
-LM