Mehr Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Auch wenn es immer wieder gerne behauptet wird. Das Leben von Hartz-IV-Bezügen ist nicht üppig. Eine trauige Weisheit für die Betroffenen, mit einem ablehnenden Kopfschütteln bedacht von den Kritikern.
Es gibt Gebiete in Berlin, in denen kaum Hartz-IV-Empfänger zu finden sind. Geht es den Menschen dort besser, weil es an Arbeitsmöglichkeiten weniger mangelt? Leider nicht. Es ist an manchen Orten einfach zu teuer, als dass es sich ein typischer Zuwendungsempfänger eine Wohnung dort leisten kann.
Man mag einwerfen, diese Leute sollen doch froh sein, überhaupt ihre Miete bis zu einer bestimmten maximalen Höhe bezahlt zu bekommen. Es ist eine Leistung des Staates, die nicht als Geschenk für Luxus-Wohnungen gedacht ist.
Diese fordert auch kein vernünftiger Mensch. kann es aber angehen, dass in der Folge Arbeitslose und Niedrigverdienende nur noch in einigen wenigen Wohngebieten leben können. Ist es erstrebenswert, eine Basis für Problemkieze der Zukunft zu schaffen?
Berlin hat sich lange Zeit äußerst kulant den Hartz-IV-Empfängern gegnüber gezeigt – gegen den Willen des Bundes, und gegen die allgemeine Rechtsprechung. Die Wohnkosten müssen eigentlich alle sechs Monate überprüft werden. Berlin tut dies nur einmal pro Jahr.
Wird im Zuge der Überprüfungen festgestellt, die Miete ist deutlich zu teuer, gibt es zwei Möglichkeiten. Der Auszug in eine billigere Wohnung, oder aber der “Verzicht” auf die Differenz, sprich, der Geförderte muss selbst für die Differenz aufkommen. Wie auch immer.
Im ersten Halbjahr 2008 mussten in Berlin etwa 270 Menschen in eine andere Wohnung umziehen. Bei etwa 200000 Single-Bedarfsgemeinschaften eine erfreulich niedrige Zahl.
Niemanden dürften die Preissteigerungen der letzten Jahre und besonders die erheblichen Energiekosten im letzten Jahr entgangen sein.
Diese Kostenexplosion wird in den Zuwendungen von maximal 360 Euro nicht aufgefangen. Um so erfreulicher ist die geplante Erhöhung des Richtwertes für die „angemessene Brutto-Warmmiete”, welche der Senat am 25.November 2008 vornehmen möchte.
Fünf Prozent Erhöhung sind im Gespräch. Die Verhandlungen dauern noch an. Ein weiterer Wunsch ist die Erhöhung des Heizkosten-Zuschuss. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) pokern noch darum. Was dabei herauskommt ist noch ungewiss. Der Preis dafür wird in jedem Fall die Durchsetzung der Mietüberprüfung alle sechs Monate sein. Ein Preis, der angemessen ist, weil er “eine gesetzliche Grauzone” in Berlin beseitigt. Gegen den Versuch, die bisherige “Berliner Regelung” als bundesweite Maßgabe durchzusetzen, ist nichts zu sagen. Möglicherweise lassen sich die Bundesländer von den Vorteilen überzeugen.