Niederlage für die Landesregierung in Berlin

Am 22.4. beantragte ProReli beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Anzeigenkampagne der Landesregierung zur.
Donnerstag Nachmittag gab das Verwaltungsgericht der Sicht des Senats auf Rechtmäßigkeit der Anzeigen für den Ethik-Unterricht recht. Der Senat sei „bei Volksabstimmungen nicht zur Neutralität verpflichtet“, er dürfe sogar „mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“.

Gegen Abend kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
ProReli konnte sich mit der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die Berliner Regierung darf also keine Steuergelder für "Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen" einsetzen, die eine eindeutige Werbung für ihr Ansinnen ist. Nur die "Amtliche Information zum Volksentscheid" sei statthaft.

Die Finanzierung der Kampangne auf beiden Seiten ist nicht wirklich zu durchschauen. Gegenseitig wirft man sich Beträge in Millionenhöhe vor, streitet aber selbst ab, solche Beträge eingesetzt zu haben.
ProReli weigert sich grundsätzlich seine Finanzierung offen zu legen.

Folgende Beträge direkter oder indirekter Unterstützung werden öffentlich publiziert:

Für ProReli:

  • Die ProReli-Initiative spricht von vielen Spendern, auch solche mit Summen im fünfstelligen Bereich
  • Zwei Briefaktionen der Evangelischen Kirche – 170 000 Euro (für zweimal 720000 verschickte Briefe)
  • Aktionen der Katholische Kirche – 100000 Euro
  • CDU gibt an kein Geld bereit zu stellen

Für den Ethik-Unterricht:

  • Die SPD als Partei, sowie die Abgeordnetenhaus-Fraktion zahlen für Pro-Ethik-Werbematerialen 115000 Euro
  • Die LINKE sowie die Abgeordnetenhaus-Fraktion zahlen für Pro-Ethik-Werbematerialen 27000 Euro

Am Freitag erschienen die Anzeigen dann trotzdem. Ein Umstand, der den ProReli-Befürworter sicherlich bewusst war, nun aber medienwirksam ausgenutzt wird. Ein weiterer Schauplatz für Scheingefechte.

Hat der Senat die Anzeigen nicht mehr stoppen können oder wollen? Wurde die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bewusst ignoriert?

Grundsätzlich gilt, ein Gerichtsurteil ist erst einmal zu respektieren und umzusetzen – auch wenn man gleichzeitig rechtliche Schritte dagegen unternimmt.

Geld wäre bei einen Stopp der Anzeigen wohl nicht mehr einzusparen gewesen. Schließlich waren die Anzeigen vorher bestellt und müssen in jedem Fall bezahlt werden. Eher sind in diesem Fall sogar zusätzliche Kosten zu erwarten. In einem laufenden Druckproduktionsprozess hätten neue Druckplatten erstellt werden müssen. Theretisch ist dies möglich, bei rechtzeitiger Stornierung – Mit dem Ergebnis weißer (bezahlter) Flächen in der aktruellen Ausgabe.

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