Nur eine verbale Entgleisung von Philipp Mißfelder, oder bewusstes Taktieren?

Abfällige und verächtliche Bemerkungen über Hartz-IV-Empfänger haben leider schon längere Zeit Konjunktur. Politiker jeglicher Coleur versuchen sich immer wieder mit besonders markigen Sprüchen. So nun auch der  Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder.

Der Kinderregelsatz für Hartz-IV wurde zum 1.Juli von 347 auf 351 Euro, also um ganze vier Euro erhöht. Philipp Mißfelder nahm diesen Betrag zum Anlass, um auf einer Veranstaltung eines CDU-Ortsverbands in Nordrhein-Westfalensein sein Verständniss von Hartz-IV-Empfängern zu verdeutlichen. „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“, so der Politiker.  Etwas krasser ausgedrückt, soll es wohl bedeuten, Hartz-IV-Empfänger wären „Säufer und Zigaretten-Süchtige“, die ihr letztes Geld lieber in Suchtmittel stecken, als es ihren eigenen Kindern zukommen zu lassen.

Im Januar 2009 erhielten 5.794.000 Erwerbstätige Lohnersatzleistungen nach dem SGB III (Also Arbeitslosengeld II) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. (BA Bericht Januar 2009, S. 6).

Die Wochenzeitung „Freitag“ brachte es in der Ausgabe vom 16.1.2009 auf den Punkt: „“Hartz IV“ steht mittlerweile für schnellen und dauerhaften sozialen Abstieg, eine Kultur der Angst…“ und “ … diese Reform betreibt vor allem eines: Eine schamlose Schönfärberei der Arbeitslosenzahlen. Große Erwerbslosengruppen rechnet die offizielle Monatsstatistik der Bundesagentur einfach heraus…“ und „Hartz IV ist in der relativ kurzen Zeit seines Bestehens zu einem so bedrohlichen Schreckgespenst geworden, dass Menschen, die Arbeit haben, um jeden Preis vermeiden wollen „in Hartz IV zu kommen“. Sie sind durch die Angst vor Arbeitslosigkeit erpressbarer denn je – Lohndumping ist die Folge.“

Nachdem es wegen dieser Bemerkungen ein unerwartet großes Echo quer durch alle politischen Lager gegeben hat, rudert er zurück. „Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt“. Solch scheinheiliges Zurückrudern ist inzwischen ein probates Mittel für viele, die dramatische Äußerungen, welche das Niveau von primitiven Stammtischparolen haben, in die Öffentlichkeit bringen. Für die Einen mag es nur der Versuch sein, medienwirksame Reaktionen zu erzielen, um sich der eigenen Bedeutungslosigkeit für einige Momente zu entziehen. Andere dagegen können eher als soziale Brandstifter angesehen werden. Man muss nur häufig und lautstark genug in die gleicher Kerbe hauen. Irgendwann bleibt etwas von der Aussage in den Köpfen der Menschen zurück. So funktioniert schließlich auch die Werbung, die uns Produkte gegen Krankheiten verkaufen wollte und will, die es nicht gibt (Milch gegen Maroditis). Dazu passen dann auch viele Kommentare, die den Berufspolitiker zwar wegen seiner Wortwahl kritisieren, ihm aber inhaltlich teilweise beipflichten. So unterliegen dann auch sie dem Fehler mit der niemals sachlich belegten Keule „die meisten“ zu agieren, dann aber nur „manche“ gemeinst haben wollen.

Mit Gutscheinen ließe sich ein möglicher Missbrauch nicht wirklich verhindern! Sind Gutscheine in Zukunft das Allheilmittel dagegen? Bekommen dann auch Bezieher hoher Einkommen Gutscheine, damit sie ihr Geld nicht an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen – oder gibt es da etwa einen kleinen, aber feinen Unterschied?

Mit Gutscheinen versuchte es auch Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wollte das Betreuungsgeld in Gutscheine umzuwidmen, weil sonst „Plasmabildschirme und Wodka“ gekauft würde.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist da nicht wirklich besser. Er lehnte eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes mit der Begründung ab, es würden ohnehin nur „Flachbildschirme, Videorekorder und MP3-Player“ gekauft. Dieser Herr wechselt aber demnächst zur Bundesbank…

All diese Aussagen zeugen von einer ausgeprägten sozialen Unkompetenz.

Nun mag manch einer sagen, dies wäre eine einmalige Entgleisung des Vorsitzenden der Jungen Union. Offensichtlich gehört er aber in die Rubrik Wiederholungstäter. 2003 sprach Philipp Mißfelder sich dagegen aus Senioren künstliche Hüftgelenke „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ zu bezahlen.

Man könnte fast auf den Gedanken kommen, all denjenigen Menschen (Alte, Kranke, Arbeitslose), die sich nicht mehr „produktiv“ an unserer Gesellschaft beteiligen können oder wollen (beides wird heute gerne synonym verwendet), muss jegliche Unterstützung durch die Gesellschaft entzogen werden.

In diesem Jahr werden noch mehr dieser „Unproduktiven“ dazukommen: Abeiter in der Automobil-Industrie, sowie deren Zulieferer, wie Z.B  Cont, Banker, die nun Opfer von Rettungs- und Sparmaßnahmen werden. Die Liste ließe sich erschreckend weit fortsetzen. Im Superwahljahr 2009 sind solche politischen Äußerungen ein guter Auftakt…

Sozial-Darvinismus im Darvin-Jahr…

In Zeiten der „Abwrackprämie“ könnte man auf ganz andere Gedanken kommen. „Soylent Green“ lässt grüßen…

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