Nur eine verbale Entgleisung von Philipp Mißfelder, oder bewusstes Taktieren?
Abfällige und verächtliche Bemerkungen über Hartz-IV-Empfänger haben leider schon längere Zeit Konjunktur. Politiker jeglicher Coleur versuchen sich immer wieder mit besonders markigen Sprüchen. So nun auch der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder.
Der Kinderregelsatz für Hartz-IV wurde zum 1.Juli von 347 auf 351 Euro, also um ganze vier Euro erhöht. Philipp Mißfelder nahm diesen Betrag zum Anlass, um auf einer Veranstaltung eines CDU-Ortsverbands in Nordrhein-Westfalensein sein Verständniss von Hartz-IV-Empfängern zu verdeutlichen. “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie”, so der Politiker. Etwas krasser ausgedrückt, soll es wohl bedeuten, Hartz-IV-Empfänger wären “Säufer und Zigaretten-Süchtige”, die ihr letztes Geld lieber in Suchtmittel stecken, als es ihren eigenen Kindern zukommen zu lassen.
Im Januar 2009 erhielten 5.794.000 Erwerbstätige Lohnersatzleistungen nach dem SGB III (Also Arbeitslosengeld II) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. (BA Bericht Januar 2009, S. 6).
Die Wochenzeitung “Freitag” brachte es in der Ausgabe vom 16.1.2009 auf den Punkt: “”Hartz IV” steht mittlerweile für schnellen und dauerhaften sozialen Abstieg, eine Kultur der Angst…” und ” … diese Reform betreibt vor allem eines: Eine schamlose Schönfärberei der Arbeitslosenzahlen. Große Erwerbslosengruppen rechnet die offizielle Monatsstatistik der Bundesagentur einfach heraus…” und “Hartz IV ist in der relativ kurzen Zeit seines Bestehens zu einem so bedrohlichen Schreckgespenst geworden, dass Menschen, die Arbeit haben, um jeden Preis vermeiden wollen “in Hartz IV zu kommen”. Sie sind durch die Angst vor Arbeitslosigkeit erpressbarer denn je – Lohndumping ist die Folge.”
Nachdem es wegen dieser Bemerkungen ein unerwartet großes Echo quer durch alle politischen Lager gegeben hat, rudert er zurück. “Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt”. Solch scheinheiliges Zurückrudern ist inzwischen ein probates Mittel für viele, die dramatische Äußerungen, welche das Niveau von primitiven Stammtischparolen haben, in die Öffentlichkeit bringen. Für die Einen mag es nur der Versuch sein, medienwirksame Reaktionen zu erzielen, um sich der eigenen Bedeutungslosigkeit für einige Momente zu entziehen. Andere dagegen können eher als soziale Brandstifter angesehen werden. Man muss nur häufig und lautstark genug in die gleicher Kerbe hauen. Irgendwann bleibt etwas von der Aussage in den Köpfen der Menschen zurück. So funktioniert schließlich auch die Werbung, die uns Produkte gegen Krankheiten verkaufen wollte und will, die es nicht gibt (Milch gegen Maroditis). Dazu passen dann auch viele Kommentare, die den Berufspolitiker zwar wegen seiner Wortwahl kritisieren, ihm aber inhaltlich teilweise beipflichten. So unterliegen dann auch sie dem Fehler mit der niemals sachlich belegten Keule “die meisten” zu agieren, dann aber nur “manche” gemeinst haben wollen.
Mit Gutscheinen ließe sich ein möglicher Missbrauch nicht wirklich verhindern! Sind Gutscheine in Zukunft das Allheilmittel dagegen? Bekommen dann auch Bezieher hoher Einkommen Gutscheine, damit sie ihr Geld nicht an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen – oder gibt es da etwa einen kleinen, aber feinen Unterschied?
Mit Gutscheinen versuchte es auch Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wollte das Betreuungsgeld in Gutscheine umzuwidmen, weil sonst “Plasmabildschirme und Wodka” gekauft würde.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist da nicht wirklich besser. Er lehnte eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes mit der Begründung ab, es würden ohnehin nur “Flachbildschirme, Videorekorder und MP3-Player” gekauft. Dieser Herr wechselt aber demnächst zur Bundesbank…
All diese Aussagen zeugen von einer ausgeprägten sozialen Unkompetenz.
Nun mag manch einer sagen, dies wäre eine einmalige Entgleisung des Vorsitzenden der Jungen Union. Offensichtlich gehört er aber in die Rubrik Wiederholungstäter. 2003 sprach Philipp Mißfelder sich dagegen aus Senioren künstliche Hüftgelenke “auf Kosten der Solidargemeinschaft” zu bezahlen.
Man könnte fast auf den Gedanken kommen, all denjenigen Menschen (Alte, Kranke, Arbeitslose), die sich nicht mehr “produktiv” an unserer Gesellschaft beteiligen können oder wollen (beides wird heute gerne synonym verwendet), muss jegliche Unterstützung durch die Gesellschaft entzogen werden.
In diesem Jahr werden noch mehr dieser “Unproduktiven” dazukommen: Abeiter in der Automobil-Industrie, sowie deren Zulieferer, wie Z.B Cont, Banker, die nun Opfer von Rettungs- und Sparmaßnahmen werden. Die Liste ließe sich erschreckend weit fortsetzen. Im Superwahljahr 2009 sind solche politischen Äußerungen ein guter Auftakt…
Sozial-Darvinismus im Darvin-Jahr…
In Zeiten der “Abwrackprämie” könnte man auf ganz andere Gedanken kommen. “Soylent Green” lässt grüßen…
Hallo!
Ich bins noch einmal. Diesmal mit ein paar Politiker-Zitaten über Rentner und Hartz-IV-Empfänger:
Mißfelder Mai 2003: “Für meine Generation halte ich eine Rente mit 70 für realistisch. Wenn wir eine höhere Lebenserwartung haben als unsere Elterngeneration, muss sich auch die Lebensarbeitszeit verlängern. Eine erste richtige Anpassung ist durch die Rente mit 67 erfolgt. Auf Dauer wird die Rente mit 70 kein Tabu bleiben.”
Mißfelder August 2003: “Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Das ist eine reine Frage der Lebensqualität. Das klingt zwar extrem hart, aber es ist nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass nicht jeder medizinische Fortschritt automatisch auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden kann.”
Kurt Beck (SPD) November 2006: “Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job!”
Oswald Metzger (jetzt CDU, damals Grüner) November 2007: Sozialhilfeempfänger sähen “ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen” und “vor dem Fernseher zu sitzen”.
Thilo Sarrazin (SPD) Februar 2008: “Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht.”
Henner Sschmidt (FDP) Dezember 2008: Rattenjagd als Zuverdienst: “Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten für jede tote Ratte einen Euro bekommen.”
Mißfelder Februar 2009: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”
MfG,
susanne
Hallo!
Der “werte” Herr Mißfelder verweigert aktuell sogar eine Entschuldigung für diese Entgleisung, von der manch einer (der Vorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland) meint, dies erfülle möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung, da offensichtlich Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Leider scheint er mit seinen Parolen eine konservative Leserschaft anzusprechen. In einem Artikel auf Welt-Online wurde eine Umfrage eingeblendet.
Dort wurde gefragt: “Sollten Arme Gutscheine anstelle von Geld bekommen?” 40 Prozent von 3000 Abstimmenden waren dafür, 40 Prozent wollten dies nur für bestimmte Leistungen, aber nur 20 Prozent waren dagegen.
Dazu passt, dass der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff meint, “die von Philipp Mißfelder angestoßene Debatte um eine zielgenaue Unterstützung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern richtig, lebens- und bürgernah” sei.
Fast möchte man meinen, konservative Kreise neigen dazu, oft wiederholte, aber durch nichts belegte Phrasen zu wiederholen. Frei nach dem Motto Hartz-IV-Empfänger sind alle drogenabhängig und würden ihre Kinder vernachlässigen – wenn sie nicht gerade irgendwelche Rentner überfallen…
Nach “Unten” treten ist aber immer einfacher, als sich um die eigentlichen Ursachen von Problemen zu kümmern.
Gerade die Junge Union in Bayern rückt meine Unterstellung glücklicherweise wieder zurecht. Sie fordert eine Entschuldigung für diese eklatante Entgleisung.