Gegner des Ethikunterrichts machen Druck

Kurz vor der eigentlichen Wahl scheint die Angst vor einer möglichen Niederlage die ProReli-Initiative zu möglichst lautstarken Aktionen zu verführen.

Christoph Lehmann, seines Zeichens Sprecher der Iniative ProReli überlegt rechtliche Schritte gegen den Senat. Seiner Meinung nach sind die Ausgaben des Senats für Anzeigen, mit denen er für seinen Standpunkt wirbt, ein Skandal.

Die Initiative wird plötzlich zu einer kleinen hilflosen Organisation herunterstilisiert. Nach CDU- Chef Frank Henkel  „steht eine Bürgerinitiative gegen die SPD-Staatsmaschinerie“.

Was für ein Verständnis von Demokratie. Er ist selbst Teil des politischen Systems –  vor allem ein Teil, der gerne Regierungsgewalt hätte und damit eben genau diese Staatsmaschinerie wäre.

Martin Lindner (FDP-Fraktionsvorsitzender) spricht von „unanständiger Steuerverschwendung“.

Wenn ich nicht irre, dann waren dies etwa 25000 Euro. Das ist für einen normalen Bürger sehr viel Geld. Die Kampagne der Kirche hat da wohl etwas mehr gekostet – aus Steuergeldern…

Hierbei geht es um eine demokratische Initive gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz. Wenn also die Initiatoren für eine Gesetzesänderung für ihren Standpunkt werben können und dürfen, dann ist es wohl mehr als legitim, wenn es "der Staat" ebenfalls tut.

Diese Legitimität in Zweifel zu ziehen zeugt entweder von bewusstem Populismus um die noch unentschiedenen Wähler zu beeinflussen oder von einem seltsamen Demokratieverständnis.

Da es aber heißt, Christoph Lehmann überlege sich rechtliche Schritte, ist die Antwort wohl schon klar…

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