Ein Flughafen, der bald keiner mehr ist

Die nahende Volksentscheid am 27.April über das „Schicksal“ des Flughafen Tempelhof treibt wieder einmal Blüten. Ähnlich, wie es schon bei dem vorangehenden Volksbegehren der Fall war, bei der mehr als 169 789 Wahlberechtigte für einen Volksentscheid stimmen mussten. Diese Hürde wurde genommen.
Beim Volksentscheid über den Erhalt des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen müssen mindestens 610.000, also 25 Prozent, der wahlberechtigten Berlinern mit Ja stimmen, um ihn „zu gewinnen“ – wobei natürlich mehr Ja als Nein-Stimmen gezählt werden müssen. Selbst dann hätte der damit ausgedrückte Volkswille keine bindende Wirkung für den Senat von Berlin.
„Alle Macht geht vom Volke aus!“, so ein Pro Plakat der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V. Aber nur, wenn das Volk sich nicht Arrogant oder Ignorant verhält, könnte man jetzt zweifelnd gegen halten. Nur ein Volksentscheid über einen entsprechenden Gesetzesentwurf hätte entsprechende Konsequenzen gehabt. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Offensichtlich ging es bei diesem Verfahren ausschließlich um eine öffentlich geführte politische Auseinandersetzung, die niemals zu einem praktischen Ergebnis führen sollte. Insgesamt bleibt ein schaler Geschmack zurück, der den Gedanken des Missbrauchs eines plebiszitären Instrumentes wie Volksabstimmung und Volksentscheid nahe legt.

Immerhin hatte 1996 auch die CDU unter Kohl (Kanzler)und Diepgen Bürgermeister), der Schließung zugestimmt. Schließlich ist die Flughafengesellschaft ist ab 31. Oktober von der Pflicht befreit, den defizitären Flughafen weiterzubetreiben. Ein Planfeststellungsverfahren, wie für die Schaffung eines neuen Flughafens wäre notwendig, denn der Widerruf der Betriebsgenehmigung ist rechtskräftig und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Innerstädtische Flughäfen hätten heute keine Chance mehr, eine Genehmigung zu erhalten. Der Streit darum ist also reine Augenwischerei, wendet er sich doch ans Abgeordnetenhaus von Berlin, obwohl der Senat den entsprechenden (rücknehmbaren) Verwaltungsakt zu seiner Schließung erlassen hat.
Schon in der Phase des Volksbegehren wurden Zweifler am Sinn eines innerstädtischen Flughafens als Ignorant und Arrogant tituliert. Es ging also in erster Linie um eine Emotionalisierung des Verfahrens.
Eine Schließung des Flughafen Tempelhof würde seine historische Bedeutung in keiner Weise beschädigen, auch wenn dies von Beführwortern gerne als Argument angeführt wird. Mit den Argumenten ist dies so eine Sache. Wirtschaftliche Standortvorteile werden gerne als zwingend notwendiger Grund für einen Weiterbestand genannt. Nur gibt es keine belegbaren Zahlen dafür.
Jetzt treiben es die Befürworter auf die Spitze. Berlin würde zur Provinz, wenn ein kaum genutzter Flughafen, den die Berliner Flughafengesellschaft schon allein aus Kosten-Gründen los werden will, geschlossen würde. Der Betrieb kostet mehr als 10 Millionen Euro jährlich. In anderen Aussagen werden gar 74 Prozent der Bevölkerung als Befürworter des Flughafens genannt. Das sind ja fast Zahlen wie zu DDR-Wahlzeiten.
Nach dieser von Infratest schon Anfang 2007 durchgeführte Umfrage wollten aber nur 34 Prozent der Befragten weiterhin einen normalen Verkehrsflughafen (Dies entspricht der Forderung des aktuellen Volksentscheids). 40 Prozent hatten sich für eine eingeschränkte Öffnung ausgesprochen. Die genannten 74 Prozent sind also ein bloßes Täuschungsmanöver.
Peinlicherweise ist es dem Senat anderseits bis jetzt nicht gelungen, ein schlüssiges Konzept für die Zeit „danach“ auf den Tisch gelegt. So wäre es ein Leichtes gewesen, die Emotionen auf eine sachliche Ebene zu führen. Bisher existieren nur Luftschlösser.
Problematisch wird es, wenn Tempelhof Opfer von Grundstücksspekulationen wird, die zur Bebauung eines der wichtigsten Kaltluftentstehungsgebiete Berlins (ähnlich wie der von Falkensee nach Berlin führende Spekte-Grünzug)  führen würde. Dieser große „Staubsauger“ sorgt für den notwendigen Austausch von Innenstadtluft mit dem Umland.
Eine gesicherte schnelle Verkehrsanbindung ins Zentrum Berlins würde Schönefeld selbst für die angeblich so zahlreich anreisen wollenden Geschäftsleute höchst attraktiv machen. Mal schauen, ob die Bahn ihre entsprechende Zusagen einhält.

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