Antikorruptionsorganisation stellt Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Obwohl diese Pressemeldung ist zwar schon zwei Tage alt ist, veröffentliche ich sie hier unkommentiert.

Kritik an der Aushebelung des Parlamentes

Berlin, 9.9.2010 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch die Volksvertreter entscheiden zu lassen. Die Telefonate von Sonntagnacht mit den Energiekonzernen weisen auf eine Intimität im Umgang miteinander, die souveräne Politik unmöglich macht. Hinter verschlossenen Türen konnten sich nur die Vertreter bestimmter Interessen einbringen, während Mittelstand, Stadtwerke und Klimaschützer außen vor blieben.“

Die rechtliche Verbindlichkeit der schriftlichen Vereinbarung ist unklar. Es ist von einer Art von Vorvereinbarung und freiwilligen Zahlungen der Energiekonzerne die Rede. Bei freiwilligen Zahlungen wäre eine schriftliche Vereinbarung aber überflüssig. Es ist sogar verboten, für Spenden, die freiwillige Zahlungen sind, Gegenleistungen zu fordern. Eine genaue Beurteilung der schriftlichen Vereinbarung ist erst mit ihrer Offenlegung möglich.

Daher hat Transparency Deutschland am heutigen Tag beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Akteneinsicht in die schriftliche Vereinbarung nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Dabei soll auch offen gelegt werden, wer am Gespräch im Kanzleramt am letzten Sonntag persönlich und telefonisch teilgenommen hat. Weiterhin will Transparency das Protokoll für die Teile der Sitzung einsehen, an der Externe beteiligt waren.

Transparency Deutschland hatte im Jahr 2001 das Spitzengespräch von Kanzler Schröder mit der Pharmaindustrie als modernen Ablasshandel kritisiert. In dem Gespräch war damals vereinbart worden, dass gegen Zahlung von 300 Mio. DM die geplante Preissenkung bei patentgeschützten Arzneimittel zurückgezogen wird.

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