Das Umweltministerium blieb bei der Gestaltung des Atom-Vertrags ausgeschlossen

Ungläubiges Kopfschütteln macht sich breit. Der Umweltminister, der sich dem Druck der Atomindustrie-Lobby geschlagen geben musste, war offensichtlich zu freundlichem Abnicken verdammt. Er fand das sogar ok. Allein das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium hatten mit der Atomindustrie verhandelt. Jetzt will niemand im Finanzministerium mehr nachvollziehen können, wer überhaupt seine Unterschrift unter das Papier gesetzt hat. Graue anonyme Gestalten entscheiden im Geheimen hinter verschlossenen Türen, setzen Unterschriften unter ein Papier und verschwinden dann im Nichts? Wie geht das?

Für wie dumm sollen die Bürger noch verkauft werden? Dass sie verkauft wurden, scheint ja immer klarer zu werden. Die Sicherheit der Atomkraftwerke wurde ganz offensichtlich als nebensächliches Thema angesehen. In solch einem Fall muss das Umweltministerium natürlich auch nicht mehr dabei sein. Ganz klar. Das hätte man doch gleich sagen sollen …

„Merkel hat Röttgen wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

„Röttgen steht mit dem Rücken zur Wand. Er verteidigt ein aus seiner Sicht falsches Energiekonzept“, so der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Der Umweltminister kann einem inzwischen fast leid tun. Röttgen ist nicht nur hinter seinen anfangs propagierten Wünschen zurückgeblieben, er hat sie quasi völlig aufgegeben – sie dem Kommerz geopfert. Die  gleichen Argumente, die er vorher für seine Vorstellung eines Umstiegs auf erneuerbare Energien benutze, müssen nun als Erklärung für des Vertragswerk herhalten, mit dem der Atomindustrie dreistellige Milliardengewinne zugesichert wurde. Das Mitleid muss sich aber in Grenzen halten, weil die massive Förderung der Atomindustrie nicht nur auf viele Jahre weiterhin hochradioaktiven Müll entstehen lässt, dessen Endlagerung auch in Zukunft ein ungelöstes Problem sein wird, nein, damit bremst man die Entwicklung der erneuerbaren Energien massiv aus.

Werden so zukunftsträchtige Entscheidungen getroffen? Röttgen hat, als er Energiekonzept der Regierung vorstellte, von „moralischen Dimensionen“ in der Klimapolitik gesprochen. Von welcher Moral ist hier die Rede?

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